Newsletter 12/2016

 
 

In der 12. und letzten Ausgabe des Newsletters diesen Jahres geht es um die neuen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik, die Vereinbarung zur Kostentragung im Schulwesen, Forderungen der SGK zum Kommunalwahlrecht und Seminarangebote. Allen unseren Mitgliedern, Leserinnen und Lesern wünschen wir ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest. Alle Gute fürs neue Jahr 2017!

 

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 12/2016 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht  21.12.2016)

Inhalt newsletter 12/2016
1. Flüchtlingspolitik – neuere Entwicklungen
2. Vereinbarung zur Kostentragung im Schulwesen
3. Kommunalwahlrecht:  SGK fordert Rückkehr zu d´Hondt noch in dieser Legislaturperiode
4. Seminarangebot/Buchempfehlung


1. Flüchtlingspolitik – neuere Entwicklungen
(1) Mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit hat sich das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW ) auf eine gemeinsame Datengrundlage verständigt, um die Wirkungen der Migration auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt zu beobachten. Das Monitoring „Auswirkung der Migration auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt“ wird monatlich aktualisiert.

Anliegend (2016-12-15) das Monitoring, Berichtsmonat November 2016 für Niedersachsen.

Interessante statistische Aussagen (Zahlen) und Bewertungen zu:

- registrierte Flüchtlinge seit Januar 2015
- Asylerstanträge
- Asylentscheidungen
- Asylanerkennungen
- Asylablehnungen
- Anhängige Asylverfahren
- Arbeitssuchende und Arbeitslose  im Kontext der Fluchtmigration
- Struktur der Arbeitssuchenden
- regionale Verteilung

Wir empfehlen interessierten Mitgliedern unbedingt die Kenntnisnahme

(2) Studie im Auftrag des BAMF mit Vorschlägen, wie eine verbesserte Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern durchgesetzt werden könnte.

Siehe Anlage 336070 Asylbewerber.

2. Vereinbarung zur Kostentragung im Schulwesen
Jetzt ist es im Kompromisswege gelungen, eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsen über die Kostentragung im Schulbereich zu schließen.

Ein großer Erfolg für die kommunale Seite ist hier insbesondere, dass das Land sich bereit erklärt hat, die soziale Arbeit an Schulen künftig als Landesaufgabe anzusehen.

In dieser Vereinbarung sind folgende Bereiche angesprochen:

- Schulsozialarbeit,
- Kosten der Systemadministration,
- Schulverwaltungskräfte,
- Mittagsverpflegung in Schulen und
- Schulbücher für Lehrkräfte / weitere Lehrmittel für Lehrkräfte.

Die Vereinbarung ist anliegend beigefügt (h1673a).

3. Kommunalwahlrecht:  SGK fordert Rückkehr zu d´Hondt noch in dieser Legislaturperiode

Die SGK Niedersachsen fordert die umgehende Wiedereinführung des Sitzverteilungsverfahrens nach d´Hondt im Kommunalwahlrecht. Dieses Sitzverteilungsverfahren galt bis 2006 in Niedersachsen und ist damals von einer CDU/FDP-Landesregierung abgeschafft und durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer ersetzt worden.

Die SGK Niedersachsen hat ihre Forderung an die SPD- Landtagsfraktion und die Landesregierung herangetragen mit der Bitte, eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel zu ergreifen, noch in dieser Legislaturperiode das Sitzverteilungsverfahren nach d´Hondt im Kommunalwahlrecht wieder einzuführen.

Die letzte Kommunalwahl von 2016 hat nach Auffassung der SGK gezeigt, dass das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer erhebliche Verwerfungen mit sich bringt und der Zählwert einer jeden Stimme nicht mehr sachgerecht abgebildet wird. Insgesamt werden die Organe der Kommunen geschwächt und es besteht die Gefahr dauerhafter Handlungsunfähigkeit.

Bereits eine Änderung des Sitzverteilungsverfahrens in das bewährte Verfahren nach  d`Hondt würde dazu führen, dass Kleinstparteien (noch) keinen Sitz in der Vertretung erhalten und damit die Funktionsfähigkeit verbessert würde. Vielfach würden heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer entsprechenden Veränderung profitieren.

4. Seminarangebot/Buchempfehlung
- 22. Europäischer Verwaltungskongress am 2./3.2017 in Bremen –Die Vereinbarung ist anliegend beigefügt (h1673a).
- Fachpublikation „Flucht und Migration: Herausforderungen und Chancen für Kommunen“

Die sgk-newsletter-Redaktion empfiehlt interessierten Mitgliedern den Bezug:

s. Anlage Flucht und Migration

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de