Newsletter 10/2016

 
 

Inhalte des 10. Newsletter der SGK Niedersachsen in diesem Jahr sind die Novelle zum Kommunalverfassungsrecht, die Auswirkungen der Reform der Bund-Länder-Beziehungen, Neuerungen im Haushaltsrecht und Hinweise auf einen Kurs der Sozialdemokratischen Kommunalakademie. Aus gegebenem Anlass ist außerdem die Entschädigungssatzung für kommunale Vertretungen beigefügt. Viel Spaß beim Lesen!

 

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 10/2016 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 1.11.2016)


Neue Rats-/Kreistagsmitglieder: 

Aufgepasst!

Arbeitshilfe für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Die SGK Niedersachsen hat eine Arbeitshilfe erarbeitet. Anliegend eine Beschreibung der Inhalte.

Mit beigefügtem Bestellbogen können Exemplare bestellt werden.
 


 

Inhalt newsletter 10/2016

  1. Landtag verabschiedet Novelle zum Kommunalverfassungsrecht – kurzfristige Auswirkungen auf die Konstituierung der Vertretungen
  2. Reform der Bund-Länder-Beziehungen – kommunale Auswirkungen
  3. Haushaltsrecht. Entschließung des Landtages zu öffentlich-privaten Partnerschaften
  4. 48. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie
  5. Aus gegebenem Anlass noch einmal: Anpassung der Entschädigungen in den Vertretungen

     

 

  1. Landtag verabschiedet Novelle zum Kommunalverfassungsrecht – kurzfristige Auswirkungen auf die Konstituierung der Vertretungen

Der Landtag hat am 26.10.2016 eine umfangreiche Novelle zum NKomVG beschlossen.

Das Inkrafttreten ist mit wenigen Ausnahmen am 1.11.2016.

Die wesentlichen Neuerungen sind seit längerem bekannt:

- die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert,

- das bürgerschaftli­che Engagement auf der kommunalen Ebene wird gefördert und

- die Arbeit der Gleichstel­lungsbeauftragten in den Kommunen wird verbessert und gestärkt.

Kurzfristig wird auf folgende  Auswirkungen auf die Konstituierung der Vertretungen hingewiesen:

a) In den Mustern einer Hauptsatzung der gemeindlichen Spitzenverbände ist § 14 neu zu fassen:

Vorschlag für eine fakultative Regelung zur sog. Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen:

§ 14 Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates

(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.

(2) Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Berichterstattung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zur tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.

(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Stadt / Gemeinde / Samtgemeinde, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.

(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt davon unberührt.

(Fussnote: Nach der neuen Vorschrift des § 64 Abs. 2 NKomVG kann die Vertretung durch Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung zulässig sind. Nach der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NKomVG, Drs. 17/5423, S. 64, kann dabei differenziert geregelt werden, für welche Zwecke und mit welcher Technik Aufnahmen und Übertragung erfolgen dürfen. Es wäre also etwa auch zulässig, nur Tonaufnahmen, nicht aber Filmaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zuzulassen. Mit Blick auf die entsprechende Anwendung des § 64 auf öffentliche Sitzungen der Fachausschüsse wäre es auch zulässig, die Medienöffentlichkeit in den Fachausschüssen des Rates zuzulassen. Das Satzungsmuster müsste dann entsprechend angepasst werden und es wäre insbesondere darauf zu achten, dass Aufnahmen von den „anderen Personen“ im Sinne von § 71 Abs. 7 NKomVG aufgrund der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben nur mit deren Einwilligung zulässig wären, da § 64 NKomVG lediglich Aufnahmen von Mitgliedern der Vertretung durch Regelung in der Hauptsatzung ermöglicht.)

b) In Kürze werden neue Textausgaben zur NKomVG im Handel erscheinen (u.a. Thiele, 3. Auflage). Es sollte darauf geachtet werden, dass die Verwaltungen die aktuellen Gesetzestexte an die Abgeordneten herausgeben.

2. Reform der Bund-Länder-Beziehungen – kommunale Auswirkungen

Bund und Länder verständigten sich am 14.10.2016 auf ein Reformmodell. Der Kompromiss ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen, da Bund, Länder und Kommunen nunmehr finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 haben.

Einzelheiten sind der anliegenden Darstellung des DStGB zu entnehmen.

3. Haushaltsrecht. Entschließung des Landtages zu öffentlich-privaten Partnerschaften

Es wird auf anliegende Entschließung des Landtages hingewiesen (Haushaltsrecht pdf).

4. 48. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie

SPD und SGK rufen NachwuchspolitikerInnen auf  zur Teilnahme an der 48. Kommunalakademie ab 20.Januar 2017. Veranstaltungsort ist diesmal Steinbach am Taunus.

Mindestalter 20 Jahre und Abschluss einer Schulbildung bzw. Berufsausbildung.

Allerdings gibt es keine Altersbegrenzung auf das Juso-Alter, denn es soll auch jung gebliebenen und aufstrebenden sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Alter über 35 Jahren die Chance zur Weiterqualifizierung geboten werden.

Anmeldungen in Niedersachsen beim jeweiligen Bezirk.

Bewerbungsschluss  10. November 2016 .
Weitere Informationen zum Programmablauf und den Bewerbungsmodalitäten unter diesem Link.

5. Aus gegebenem Anlass noch einmal: Anpassung der Entschädigungen in den Vertretungen

siehe Anlage Entschädigungssatzung


Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de