Newsletter 1/2016

Sgk
 

Die Themen des ersten Newsletters in diesem Jahr sind die haushalterische Behandlung von Kosten der Flüchtlingsunterbringung, Beschlagnahme von privaten Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung, das Jahresprogramm 2016 der Politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen, sowie das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) und der Kostenausgleich Inklusion. Die Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen.

 

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 1/2016 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 7.1.2016)

Die Redaktion wünscht ein frohes Neues Jahr und viel Erfolg bei den Kommunalwahlen am 11.September 2016
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Inhalt newsletter 1/2016:

Haushaltsberatungen  2016: Kosten der Flüchtlingsunterbringung vorzeitig in den Haushalt einstellen

Beschlagnahme von privaten Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung

Jahresprogramm 2016 Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen

Gutachten Kommunaler Finanzausgleich (FAG)

Kostenausgleich Inklusion

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Haushaltsberatungen  2016: Kostenerstattung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung vorzeitig in den Haushalt einstellen

Wir nehmen Bezug auf die Information in sgk-newsletter 11/2015:

Viele Kommunen befürchten, dass durch die stark steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung und die systemische Erstattung der Kosten durch das Land erst in späteren Jahren die Haushalte 2016 und 2017 in deutliche Defizite geraten. Es werden erhebliche Einbußen bei den originären Ausgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2016 befürchtet.

Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung (MI) die haushaltsrechtlichen Vorschriften (Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung) ändern. Die in den Folgejahren zu erwartenden Erstattungen durch das Land sind bereits 2016 und 2017 als Forderung in den Haushalt einzustellen. Es soll eine Vorschrift eingefügt werden:

 „Erträge nach den Vorschriften zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dem Haushaltsjahr wirtschaftlich zuzurechnen, in dem die danach zu leistenden Aufwendungen zu veranschlagen sind.“

Alle kreisfreien Städte, die Städte Hannover und Göttingen und die Landkreise werden verpflichtet,  das Verfahren für die Haushaltsansätze 2016 und die Buchung einer Forderung im Jahresabschluss 2016 durchzuführen, um eine Vergleichbarkeit der Haushalte in den Genehmigungsverfahren  sicherzustellen.

Soweit ein unausgeglichener Ergebnishaushalt nachweislich allein auf die Kosten für die Unterbringung von  Asylbewerberinnen und Asylbewerber  zurückzuführen ist, kann von der Aufstellung eines  Haushaltssicherungskonzepts abgesehen werden.

Beschlagnahme von privaten Liegenschaften zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung

Eine niedersächsische Stadt hatte den Versuch unternommen, ein leerstehendes und zum Abriss vorgesehenes Gebäude  nach dem Gefahrenabwehrrecht (NSOG) zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen.

Das OVG Lüneburg hat in einem Beschluss im einstweiligen Verfahren diese Vorgehensweise unterbunden. Richtungsweisend sind  dabei die Ausführungen zur vorgeschriebenen engen Auslegung des NSOG. Stehen der Kommune ersatzweise noch weitere Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung, ist eine Beschlagnahme ausgeschlossen.

Beschluss vom 01.12.2015 - 11 ME 230/15 www.rechtsprechung.niedersachsen.de (OVG Lüneburg 1.12.2015)


Jahresprogramm 2016 Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen

Das Jahresprogramm liegt vor und ist vom SPD-Landesverband versandt worden.

Für Kommunalpolitiker/-innen besonders interessant sind

- mehrere Mehrtages-Seminare  „Kommunalwahlkampf kommunikativ und kreativ gestalten“ (an mehreren Orten von April bis Juni)

- mehrtägige Seminare zu den „Grundlagen der Kommunalpolitik“ (mehrere Termine von Juni bis September)

- mehrtägige Qualifizierungsseminare „Kommunalpolitik gestalten – Zukunft durch Qualifizierung“ (von Oktober 2016 bis März 2017)

Das Programm kann bei Bedarf unter info@pbnds.de bezogen werden. Homepage www.pbnds.de

Gutachten Kommunaler Finanzausgleich (FAG)

Das MI hat das lange erwartete FAG-Gutachten, welches vom Nds. Institut für Wirtschaftsforschung erstellt wurde,  vorgelegt. Das Gutachten kommt zu Ergebnissen, die dem Land einige Änderungsoptionen aufzeigen; zwingender Anpassungsbedarf besteht jedoch nicht.

Einsehbar Website MI unter diesem Link


Kostenausgleich Inklusion

Das „Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule“ ist am 11.11.2015 vom Landtag beschlossen wurden.

Gemäß § 1 erhalten alle öffentlichen Schulträger Mittel entsprechend ihrer Schülerzahl im Primar- und Sekundarbereich I, insgesamt für das Jahr 2015 in Höhe von 11,7 Mio. Euro.

Gemäß § 2 werden an örtliche Sozialhilfeträger und örtliche Träger der öffentlichen Jugendarbeit für das Jahr 2015 insgesamt 5,8 Mio. Euro (je 2,9 Mio. Euro) gezahlt.

Eine vorläufige Tabelle mit Werten 2015 für die einzelnen Kommunen ist unter diesem Link abrufbar.
 



SGK-Wahl-Handbuch KW 2016

Kommunalwahlen/Direktwahlen  in Niedersachsen

Für KandidatInnen und für Wahlkampf-Kommissionen

Wir befinden uns in den  Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.

Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahl-Handbuches an:

„Rechtliche und taktische Ratschläge für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten“

Das Wahl-Handbuch kann mit beiliegendem Formular bestellt werden.
 



Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de