Newsletter 9/2015

Sgk

              

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 9/2015 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 30.9.2015)


 SGK-Wahl-Handbuch KW 2016 in Neuauflage erschienen

 Kommunalwahlen/Direktwahlen  in Niedersachsen

  Für KandidatInnen in der Direktwahl und für Wahlkampf-Kommissionen

Wir befinden uns in den  Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.

Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahl-Handbuches an:

„Rechtliche und taktische Ratschläge für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten“

Das Wahl-Handbuch kann mit anliegendem Link bestellt werden.

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Inhalt:

1.Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsfrage in Niedersachsen
2.Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht
3.DEMO-Kommunalkongress 29./30.10.2015  Berlin
4.Breitbandversorgung
- Info-Veranstaltung am 8.10.15 in Himmelpforten (LK Stade)

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1.Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsfrage in Niedersachsen

Seit unserem letzten Bericht in sgk-newsletter 8/2015 haben sich auf allen Ebenen bedeutsame Fortentwicklungen ergeben.

Aus der Fülle von Informationen:

- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes,  des  Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze

- Erhöhung der  Kostenbeteiligung des Bundes

- Neuverteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge (Königsteiner Schlüssel)

- Verschärfung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung)

- Verstärkung der Integrationsbemühungen, die hier nicht weiter dargestellt werden sollen/können, sei im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den Kommunen insbesondere auf den Umstand hingewiesen, dass die niedersächsische Landesregierung nunmehr erstmals die entstehenden Kosten in Höhe von 10000 Euro pro Person und Jahr akzeptiert hat. Die Höhe einer belastungsgerechten Pauschale ab 2016 soll in Kürze festgelegt werden.

Verwiesen wird nur auf die anliegende gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände vom 22.9.2015.

2.Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.

Zu diesem Zweck erhöht der Bund die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro. Die Länder stimmen zu, die Kompensationsmittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Der Bund wird Kommunen und kommunalen Gesellschaften über Konversionsliegenschaften hinaus auch weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Der Bund und die Länder werden unverzüglich mittels geeigneter Anreizinstrumente den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern.

3.DEMO-Kommunalkongress 29./30.10.2015  Berlin

Verwiesen wird auf die anliegende Einladung. Wir empfehlen eine Teilnahme.

4.Breitbandversorgung

- Info-Veranstaltung am 8.10.15 in Himmelpforten (LK Stade)

anliegend eine interessante Informationsveranstaltung.
 


Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de