Newsletter 7/2015

Sgk
Sgk-wkh
Verfügbare Downloads Format Größe
Bestellformular hier zum Download DOCX 242 KB

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 7/2015 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht  24.6.2015)

Inhalt:

1.Kommunalfreundliche Entscheidungen des Landes Niedersachsen
a)zur Weitergabe der Bundesmittel für Investitionen finanzschwacher Kommunen
b)zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

2.Höhe der Investitionsmittel für die einzelnen Kommunen und Landkreise

3.Versorgungsgrade der einzelnen Landkreise in Niedersachsen mit Breitband

4.Stellungnahme des BMWI, der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zum Thema TTIP
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------
 

1.Kommunalfreundliche Entscheidungen des Landes Niedersachsen

Die rot-grüne  Landesregierung  schlägt dem Landtag (voraussichtlich für seine Juli-Sitzung) die Verabschiedung zweier kommunalfreundlicher Gesetzesvorhaben vor:

a)Weitergabe der Bundesmittel für Investitionen finanzschwacher Kommunen
Den finanzschwachen niedersächsischen Landkreisen und Gemeinden werden Mittel des Bundes in Höhe von 327,5  Mio. Euro als Finanzhilfen pauschal in Form einer Investitionspauschale zur Verfügung gestellt. Die Kommunen werden verpflichtet, bei der Inanspruchnahme der Mittel in ihrer Gesamtheit 36,4  Mio. Euro als Eigenanteil zu investieren.

Die Mittel werden vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Die Mittelverteilung orientiert sich an den auch vom Bund verwandten Bedürftigkeitsmerkmalen finanzschwacher Kommunen.

Hierbei wird ein Teilbetrag von etwa 4,6 % der Finanzhilfen  dafür reserviert, den überproportional vom Abzug der Bundeswehr und der britischen

Stationierungsstreitkräfte (Konversion) betroffenen Gemeinden eine angemessene Finanzhilfe für die notwendigen Investitionen zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Verfügung zu stellen

Ansonsten werden die Finanzhilfen, abzüglich des für die Konversion reservierten Betrages, zwischen der Kreisebene (Landkreise und kreisfreie Städte) und der Gemeindeebene (kreisfreie Städte, Gemeinden, soweit sie nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind,  und Samtgemeinden) hälftig aufgeteilt.

Für die Aufteilung unter den Kommunen wird ein Verteilungsschlüssel aus drei Kriterien gebildet. Dies sind die Anzahl der Einwohner jeweils zum 30. Juni des Jahres, die Höhe der Kassenkreditbestände der Kommunen zusammen jeweils zum 31. Dezember des Jahres sowie die Anzahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Für jedes Kriterium wurde der Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 gebildet und dieser im Verhältnis zum jeweiligen Gesamtwert der Kreis- bzw. Gemeindeebene für jede Kommune als Prozentanteil errechnet. Mit dieser Vorgehensweise wird die vom Bund praktizierte Herangehensweise zur Verteilung der Mittel an die Länder übernommen. (weitere Einzelheiten, u.a. Bemessung des im Einzelfall jeweils zu leistenden kommunalen Eigenanteils,  siehe anliegenden Gesetzentwurf unter diesem Link).

b)Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Zur Entlastung der Kommunen sind in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in den letzten Tagen eine Reihe von finanziellen Maßnahmen verabredet worden. Das Ergebnis findet sich in einem Gesetzentwurf der Landesregierung wieder.

Mit dem Gesetz soll die landesrechtliche Grundlage für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln geschaffen werden, um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auszugleichen.

Nähere Einzelheiten sind der Begründung des  unter diesem Link beigefügten Gesetzentwurfs zu entnehmen  (Mitteilung des NSGB  Rd1151A).

2.Höhe der Investitionsmittel für die einzelnen Kommunen und Landkreise

Der unter 1a) mitgeteilte Gesetzentwurf enthält in seiner Anlage eine genaue Aufgliederung der auf die einzelnen Kommunen und Landkreise entfallenden Beträge (Seite 8 bis 31). Diese möge jeder Interessierte für sich heraussuchen.

3.Versorgungsgrade der einzelnen Landkreise in Niedersachsen mit Breitband

Anliegende Aufstellung benennt den Versorgunggrad mit Breitband  der einzelnen Landkreise in Niedersachsen (in Bezug auf Fläche und Einwohnerzahl). Die Mitteilung hier zum Herunterladen im pdf-Format.

4.Stellungnahme der des BMWI, der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zum Thema TTIP
Das Thema beschäftigt auch kommunale Vertretungen. Daher siehe Anlage.

 

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de