Newsletter 4/2015

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Inhalt:
- Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

- Anmeldung zur Kommunalakademie 2015 in Springe - 
Nachwuchs fördern 2015

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Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

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Termine und Veranstaltungen
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Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Ergänzend zu sgk-newsletter 3/2015 Nr. 3 fügen wir eine Information der SPD-Bundestagsfraktion über das vom Bundeskabinett am 18.3.2015 beschlossene Entlastungspaket bei (Fraktionsinfo Kommunalpaket unter diesem Link herunterladen).

Für die einzelnen Bundesländer – so auch Niedersachsen – stellt sich nunmehr die Aufgabe, die Finanzschwäche von Kommunen näher zu definieren. Über die Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Anmeldung zur Kommunalakademie 2014 in Springe -

Nachwuchs fördern 2014

SPD und SGK rufen NachwuchspolitikerInnen auf  zur Teilnahme an der 45. Kommunalakademie ab Oktober 2015. Veranstaltungsort ist turnusgemäß diesmal wieder Springe. Wir verweisen auf die anliegende Ausschreibung..

Teilnahmebedingungen:

Mindestalter 20 Jahre und Abschluss einer Schulbildung bzw. Berufsausbildung. Allerdings gibt es keine Altersbegrenzung auf das Juso-Alter, denn es soll auch jung gebliebenen und aufstrebenden sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Alter über 35 Jahren die Chance zur Weiterqualifizierung geboten werden.

Anmeldungen in Niedersachsen beim jeweiligen Bezirk,  Bewerbungsschluss 15. Juni 2015   und Meldeschluss beim SPD-Parteivorstand 30. Juni 2015 .

Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen

Auf eine mündliche Anfrage (LT-Dr. /3195, Nr. 61, Seite 93) hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius u.a. folgendes erklärt:

Kommunen können sich mit Themen befassen und entsprechende Beschlüsse fassen, soweit wie diese einen Bezug zu ihren Aufgaben aufweisen. Dementsprechend ist es insbesondere Gemeinden auch möglich, sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben oder möglichen Einschränkungen bzw. Erschwerungen ihrer Aufgabenerfüllung zu befassen. Zutreffend ist, dass eine Befassungskompetenz nicht für allgemeinpolitische Fragen besteht, weil Gemeinden nur ein kommunalpolitisches und kein allgemeinpolitisches Mandat haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 40/89). Ob ein Zusammenhang mit gemeindlichen Aufgaben bzw. deren Erfüllung vorliegt oder ob es sich lediglich um eine Angelegenheit mit allgemeinpolitischem Inhalt handelt, kann jeweils nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. 

Die Verfahren zu den internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA weisen nach Auffassung der Landesregierung eine größere Zahl möglicher Bezugspunkte auf, die im Einzelfall eine Befassungskompetenz von Kommunen begründen können.“ (Quelle: Rundschreiben NSGB Nr. 049/2015 vom 20.3.2015)

Termine und Veranstaltungen

Siehe anliegenden Veranstaltungskalender der Bundes-SGK für 2015 mit Anmeldemöglichkeit.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de