Newsletter 3/2015

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Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2015 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht  11.3.2015)

Inhalt:

Termin steht fest: Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23.4.2016 in Potsdam - Wer vertritt die SGK Niedersachsen als Delegierter?

Beschluss über Veränderung der Größe von Rat/Kreistag – Termin zur Kommunalwahl 2016 beachten!

Investitionsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen

Handreichungen zu planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Steuerung der Windenergie

Voraussichtliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen

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Termin steht fest: Delegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22./23.4.2016 in Potsdam – Wer vertritt die SGK Niedersachsen als Delegierter?

Die Bundes-SGK hat den Termin für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz auf den 22./23. April 2016 in Potsdam gelegt.

Die SGK Niedersachsen kann 26 Delegierte entsenden. Diese – sowie Ersatzdelegierte -  sind von der Landesdelegiertenkonferenz am 21.2.2015 gewählt worden.

Die Liste ist unter diesem Link beigefügt.

Beschluss über Veränderung der Größe von Rat/Kreistag – Termin zur Kommunalwahl 2016 beachten!

Die nächste allgemeine Kommunalwahl für Niedersachsen findet voraussichtlich im Herbst 2016 statt. Gelegentlich gibt es in Vertretungen Überlegungen, die Zahl der Abgeordneten zu verringern oder wieder zu erhöhen.

Dazu bestimmt § 46 NKomVG:
In Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie in Landkreisen und der Region Hannover kann die Zahl der für die nächste allgemeine Wahlperiode zu wählenden Abgeordneten um 2, 4 oder 6 verringert werden. Die Entscheidung ist bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode (z.Z. 31.10.2016)  durch Satzung zu treffen.

Konkret bedeutet das für die KW 2016, dass entsprechende Satzungsbeschlüsse bis Ende April 2015 gefasst sein müssen. Die Zahl von 20 Abgeordneten darf nicht unterschritten werden. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Mitglieder der Vertretung.

Die Entscheidung entfaltet allerdings keine Dauerwirkung, d.h. sie muss vor jeder Wahlperiode neu gefasst werden:

- ist ein  zu wiederholender Beschluss versäumt worden, entfällt die Möglichkeit der Verringerung und es gilt wieder die gesetzliche Zahl der Abgeordneten,

- andererseits wird damit die Möglichkeit eröffnet, zur früheren Regelung nach dem Gesetz zurückzukehren.

Investitionsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel berichtet in einem Mitgliederbrief über die  vorgesehenen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen:

Kommunale Entlastung

Kommunales Investitionsprogramm

Investitionen in die Infrastruktur

Investitionen in die Energieeffizienz

Weitere Investitionen.

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Mitgliederbrief unter diesem Link.

            Über die weiteren Auswirkungen für Niedersachsen wird noch näher zu berichten sein.


Handreichungen zu planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Steuerung der Windenergie

Die Fachagentur Windenergie an Land e.V. hat zwei aktuelle

Handreichungen zu planungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der

Steuerung der Windenergie veröffentlicht.

- 1. Steuerung der Windenergie im Außenbereich durch Flächennutzungsplan im

Sinne des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB  (Rd03415A2 = 24 Seiten unter diesem Link)

- 2. Bauleitplanung und Windenergie – Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung

zur Bauleitplanung (Rd03415A3 = 12 Seiten unter diesem Link)

Die Handreichungen (überlassen vom NSGB) sind anliegend beigefügt.

Voraussichtliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen

Der NSGB berichtet (Stand 19.2.2015):
Unter Berücksichtigung der aktuellen Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet das Innenministerium (MI) bezogen auf Niedersachsen nunmehr für das Jahr 2015 mit 23.500 Asylerstanträgen.

Das MI hält es deshalb für wahrscheinlich, dass die mit Stichtag 20. November 2014 festgesetzten Verteilquoten und Verteilungskontingente nicht wie angenommen im dritten Quartal 2015, sondern bereits früher ausgeschöpft sein werden.


Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de