Newsletter Nr. 10/2014

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Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 10/2014 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht  9.12 .2014)

Inhalt:

-Flüchtlingspolitik

- Inklusions-Vereinbarung der nds. Landesregierung mit den Kommunen

- Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den niedersächsischen Kommunen

- Abführung von Entschädigungen gemäß § 138 Abs. 7 NKomVG
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Flüchtlingspolitik

Das Thema beherrscht in diesen Tagen die staatliche und kommunale Diskussion.

 

Wir verweisen auf das 10-Punkte-Papier zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, auf das sich vor kurzem Bund und Länder verständigt haben.

Darüber hinaus ist es mit der nds. Landesregierung zu einer politischen Einigkeit über die zeitnahe Weiterleitung der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel gekommen. Das Land beabsichtigt im Wege des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 rund 40 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend den Flüchtlingszahlen des Jahres 2014 weiterzuleiten. Die für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständigen Landkreise haben im kreisangehörigen Raum überwiegend die Gemeinden und Städte mit der konkreten Unterbringung beauftragt.

Die kommunalen Spitzenverbände mahnen aber weiter an, dass die Mittel weder reichen, noch das strukturelle Problem auf Dauer lösen. Die Verhandlungen über eine sachgerechte Erhöhung der Aufnahmepauschale in Niedersachsen müssten zügig und konsequent fortgeführt werden. Auch müsse sofort aktiv mit der Integration der Flüchtlinge begonnen werden,  wie beispielsweise durch frühzeitigen Schulunterricht für Flüchtlingskinder.  Hier sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefordert, durch Eingliederungsprogramme die Möglichkeit zu schaffen, dauerhaft bleibende Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Inklusions-Vereinbarung der nds. Landesregierung mit den Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung haben sich grundsätzlich über die Kosten für die weitere Umsetzung der schulischen Inklusion verständigt. Diese sieht folgende Vereinbarungen vor:

Für konnexitätsbedingte Kosten für bauliche Maßnahmen zahlt das Land ab dem Jahr 2015 einen Betrag in Höhe von 11,7 Millionen Euro an die Schulträger. Ab dem Jahr 2016 wird dieser Betrag auf 20 Millionen Euro jährlich erhöht. Diese pauschalierten Zahlungen sollen unbefristet erfolgen und auf Basis der Schülerzahlen der allgemeinen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I in Trägerschaft der einzelnen Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise verteilt werden.

Zusätzlich erhalten die Schulträger, die auch gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, freiwillige Leistungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro für das Jahr 2015 und 10 Millionen Euro ab dem Jahr 2016. Diese Inklusionspauschale soll zunächst bis 2018 befristet und in der Folge nachverhandelt werden. Die Aufteilung dieser Mittel erfolgt jeweils zur Hälfte auf die Träger der Jugend- und der Sozialhilfe. Der jeweilige Anteil der Träger richtet sich nach der Wohnbevölkerung im Alter von 6 bis 18 Jahren am 30. Juni des Vorjahres. Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, die übrigen Inklusionskosten zu senken und im Rahmen eines pädagogischen Gesamtkonzepts die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf sicherzustellen, um den Einsatz von Integrationshelfern zu minimieren.

Zeitnah soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Bei Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände kann die Vereinbarung Mitte Dezember 2014 unterschrieben und die eingereichte Verfassungsbeschwerde zurückgezogen werden.

 

Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den niedersächsischen Kommunen

Das NKomVG soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion verbessert werden.

Vom Jahr 2016 an sollen in Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern wieder hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit einem Stellenumfang von 50 Prozent beschäftigt werden. Das Geld stellt die Landesregierung den Kommunen im Rahmen der Konnexität zur Verfügung.

Von der neuen Regelung sind 80 Städte und Gemeinden in Niedersachsen betroffen. In 50 dieser Gemeinden wird derzeit freiwillig eine Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich beschäftigt. Mit der Änderung im Gesetz werden diese Gemeinden bei der Gleichstellungsarbeit jetzt finanziell unterstützt. 30 Kommunen werden im Zuge der Gesetzesänderung eine hauptamtliche Gleichstellungsstelle neu einrichten.

 

Abführung von Entschädigungen gemäß § 138 Abs. 7 NKomVG
 
Der Niedersächsische Städtetag gibt zu diesem Thema folgende Informationen:
 
Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter einer Kommune in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sind an die Kommune nach § 138 Abs. 7 NKomVG abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Entschädigung hinausgehen.

Sie stellt auf die Vertreter der Kommune in einer Gesellschafterversammlung oder einem vergleichbaren Organ ab. Es betrifft nicht die mittelbaren Beteiligungen. Das Gesetz geht davon aus, dass die in diesen Gremien gezahlten Vergütungen nicht von der Abgeordne­ten-entschädigung im Sinne des § 55 NKomVG bzw. der Vergütung des HVB abgedeckt sind, weshalb sie grundsätzlich einbehalten werden können.

Die Vertreter müssen Vergütungen aus ihrer Tätigkeit an die Kommune aber gemäß § 138 Abs. 7 Satz 2 NKomVG abführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Entschädi­gung hinausgehen. Der Begriff Entschädigung ist mit dem in §§ 44 und 55 NKomVG iden­tisch. Die Frage der Angemessenheit hat aber eine andere Bedeutung, weil es nicht um die Tätigkeit in der Vertretung, sondern in der Gesellschafterversammlung oder einem ver­gleichbaren Organ geht. Die Höhe einer angemessenen Entschädigung – und damit auch das Maß der Liefe­rungspflicht – richtet sich u.a. an Art und Größe des Unternehmens aus.

Ziel der Regelung ist, dem obersten Gemeindeorgan die Entscheidung über die zulässige Höhe zu überlassen. Damit ist klargestellt, dass die Vertretung bei der Festlegung zumindest einen weiten Beur­teilungsspielraum hat, wenn nicht gar eine freie Ermessensentscheidung mit Blick auf die Höhe. Eine Grenze findet sich im Gesetz nur soweit als die Entschädigung auch als Vergü­tung zur Abgeltung des Haftungsrisikos gewährt wird, denn nach § 138 Abs. 6 hat die Kommune die Vertreter hiervon freizustellen. Dieser Anteil ist daher an die Kommune abzu­führen. Mit Blick darauf, dass nach Abs. 7 Satz 2 die Höhe der angemessenen Entschädi­gung für jede (einzelne) Vertretungstätigkeit unterschiedlich hoch sein dürfte, dürfte neben der Frage des Aufwandes an Zeit und Arbeitsleistung und sonstigen Sachaufwendungen in Angemessenheit auch davon abhängig gemacht werden, was in den jeweiligen Unter­nehmen und Einrichtungen als verkehrsüblich anzusehen ist.

 

Die newsletter-Redaktion bedankt sich für das Interesse im abgelaufenen Jahr, wünscht Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2015

Die newsletter-Redaktion

SGK Landesverband Niedersachsen

Dr. Manfred Pühl

manfred.puehl@spd.de