Newsletter 8/2015

Materialangebote der SGK Niedersachsen

1.    Kommunalpolitisches Lexikon Niedersachsen

Sgk-wkh

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2. SGK-Wahlkampfhandbuch


Das Wahlkampfhandbuch 2014 ist vergriffen. Eine Neuauflage 2016 ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich ab Oktober 2015 zur Verfügung stehen.
 


 

Inhalt:

Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsfrage in Niedersachsen

Umsetzungshinweise des MI zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Straßenausbaubeiträge
Wahleinspruch in der Direktwahl wegen Verletzung der Neutralitätspflicht- Urteil des VG Braunschweig vom 23.6.2015 1 A 193/14
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Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingsfrage in Niedersachsen

In den letzten Wochen sind aufgrund der Entwicklung in Niedersachsen verschiedene Initiativen  insbesondere mit Blick auf die Kommunen ergriffen worden. Dazu folgender Überblick:

Aufgrund der Ankündigung des MI von Anfang August, zusätzlich über 3000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, haben die kommunalen Spitzenverbände gefordert, kurzfristig 5000 weitere Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner solle die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000€ erhöht werden.

Sie verwahrten sich außerdem gegen den erweckten Eindruck, die Kommunen könnten weitere  Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen.

Das MI hat die Kommunen um die Benennung weiterer Liegenschaften oder auch Freiflächen zur Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen gebeten.

Infrage kämen beispielsweise Hotels bzw. Freiflächen für Container oder ggfs. auch Zelte.

Dabei sollten folgende Kriterien beachtet werden:

- Einrichtungen in einer Größenordnung für 500-600 Flüchtlinge zuzüglich Arbeitsplätze für bis zu 120 MitarbeiterInnen

- in der Nähe bestehender Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Braunschweig und Friedland.

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen weiterhin verbindliche Zusagen des Landes zur Anhebung der Aufnahmepauschale. Außerdem solle davon abgesehen werden, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern überhaupt erst auf die kommunale Ebene zu verteilen.

Es sollen kurzfristig gesetzliche Vorgaben im Bereich von Einrichtungen zur  Flüchtlingsunterbringung abgeschwächt werden z.B. in den Bereichen Vergaberecht und Bau- und Energierecht. Einzelne Ankündigungen von der Bundesebene liegen bereits vor.

Weitere grundsätzliche Entscheidungen auf höchster politischer Ebene sind in wenigen Tagen zu erwarten.

Umsetzungshinweise des MI zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Das MI hat umfangreiche Anwendungshinweise zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderpakets (KIP) herausgegeben (55 Seiten, siehe Anlage unter diesem Link).

Neben zahlreichen Erläuterungen der Fördermöglichkeiten für kommunale Investitionen sind auch die auf die einzelnen niedersächsischen Kommunen entfallenden Förderbeträge sowie die  aufzubringenden Eigenanteile (Seite 32 ff.) aufgelistet.

Straßenausbaubeiträge

Kurz vor der Sommerpause ist die Diskussion in Niedersachsen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wieder aufgeflammt.  Der NSGB stellt dazu u.a. fest:

Die Erhebung dieser besonderen Abgaben kann einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung eines auch von den Anliegern der Straßen gewünschten guten Straßenzustands leisten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich seit Jahrzehnten in vielen Gemeinden bewährt.

Wir haben durch eine Änderung der (früheren) Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vor vielen Jahren erreicht, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie derartige Beiträge erheben ( jetzt § 111 Abs. 5 S. 3 NKomVG).

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ein gerechtes System: es zahlen nur diejenigen einen Beitrag, die auch vom Straßenausbau einen Vorteil haben. Nicht zuletzt zahlt sich der gute Zustand einer Straße auch für den Anlieger aus: Er steigert den Wert von Grundstücken oder sichert den bestehenden Wert.

Die in vielen Satzungen verwendeten Anteilssätze von bis zu 75 % (bei den öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, einschließlich verkehrsberuhigter Wohnstraßen) sind seit Jahrzehnten unverändert und fußen auf der langjährigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen.

Wenn es im Einzelfall zu hohen Beiträgen kommt und das Einkommen und/oder Vermögen der Grundstückseigentümer nicht ausreichen, diese Beiträge zu zahlen, gelten hierfür die Regelungen der Abgabenordnung, so, wie sie auch im Steuerrecht gelten (siehe § 11 NKAG im Vergleich mit den dort genannten Vorschriften der Abgabenordnung).

Abschließend der Hinweis, dass in Fällen einer unterlassenen Unterhaltung (sogenannte „aufgestaute Unterhaltung“) natürlich nicht an Stelle der Unterhaltung Ausbaubeiträge erhoben werden können. Dem NSGB sind keine Beispiele bekannt - wie es von einem Wohneigentümerverband behauptet wird -, dass Gemeinden bewusst die Unterhaltung verhindern, um dann Beiträge erheben zu können.

Ergänzung der Redaktion:

Die gemeindlichen Spitzenverbände haben dem MI  eine gesetzliche Änderung (sog. „wiederkehrende Beiträge“)vorgeschlagen.

Wahleinspruch in der Direktwahl wegen Verletzung der Neutralitätspflicht- Urteil des VG Braunschweig vom 23.6.2015 1 A 193/14

In einer Direktwahl in einer Samtgemeinde hatten u.a. Ortsbürgermeister mit ihrer Amtsbezeichnung zur Wahl eines bestimmten Wahlbewerbers aufgerufen. Die Wahl ging knapp mit 2.773 zu 2.693 Stimmen zugunsten dieses Wahlbewerbers aus. Einen Wahleinspruch hat das VG Braunschweig nunmehr für unbegründet erklärt.

Da in Wahlkämpfen das Argument der Neutralitätsverletzung insbesondere von Amtsträgern immer wieder in den Vordergrund tritt, wird das unter diesem Link anliegende ausführliche und sorgfältige Urteil zur Lektüre empfohlen.


Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de