Newsletter Nr. 7/2014

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Inhalt:
1. Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2015
2. Kommunalfinanzen in Niedersachsen: MF sieht keinen Änderungsbedarf im Finanzausgleich

3. Kommunalakademie des NSGB: Seminarangebote für neugewählte Bgm.
4. Handreichung für Kommunen: Umgang mit verwahrlosten Immobilien
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1. Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2015
Zur Entlastung von Ländern und Kommunen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Damit soll insbesondere die im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahmen ausgewiesene Unterstützung der Kommunen im Umfang von 1 Mrd. EUR jährlich im Vorgriff auf ein Bundesteilhabegesetz erreicht werden.

Hinzutreten Mittel, die Ländern und Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung zugutekommen:

Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 500 Mio. Euro sowie des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II über eine gleichmäßige Erhöhung der Erstattungsquoten mit einem Volumen von ebenfalls ca. 500 Mio. Euro p. a. (zusammen 1 Mrd. EUR)

Von 2016 bis 2018 Aufstockung des investiven Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" um insgesamt 550 Mio. Euro und Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Mio. Euro p. a. als Beitrag zu den Betriebskosten

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzentwurf begrüßt, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die Entlastung der 1 Mrd. EUR vorab an die Kommunen gehen muss und nicht den in den Ländern sehr unterschiedlich geregelten Trägerschaften in der Eingliederungshilfe folgen darf.

2. Kommunalfinanzen in Niedersachsen: MF sieht keinen Änderungsbedarf im Finanzausgleich

Das Niedersächsische Finanzministerium hat mit Stand Juli 2014 den jährlichen Bericht über
die Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes und seiner Kommunen vorgelegt.
Mit diesem Bericht erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung, regelmäßig die Frage
nach der Angemessenheit der kommunalen Finanzausstattung im Verhältnis zur Finanzlage
des Landes Niedersachsen zu beantworten. Der Bericht dient als Entscheidungshilfe im Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushalts 2015 und zur Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 – 2018.

Das Finanzministerium kommt zu dem Schluss, dass die in dem Bericht beschriebenen Indikatoren insgesamt zeigen, dass die finanzielle Entwicklung sowohl in den vergangenen Jahren wie auch aktuell für Land und Kommunen annähernd gleich verläuft. Vor dem Hintergrund der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Landes- und Kommunalaufgaben wird daher die vom Staatsgerichtshof geforderte Verteilungssymmetrie der finanziellen Ausstattung von Land und Kommunen zur Aufgabenerledigung eingehalten.

Das Finanzministerium sieht daher keine Veranlassung, grundsätzliche Veränderungen in der Zusammensetzung der Steuerverbundmasse oder in der Höhe der Steuerverbundquote vorzunehmen.

3. Kommunalakademie des NSGB: Seminarangebote für neugewählte Bgm.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeinbund bietet im November speziell für die neugewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Seminare zum Kommunalverfassungsrecht an.

Schwerpunkte des Seminars werden sein:

- Rechtliche Stellung des Hauptverwaltungsbeamten

- Zuständigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten

- Organe der Gemeinden und Abgrenzung der Zuständigkeiten

- Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Verwaltungsausschuss

- Aktuelle Entwicklungen des Kommunalverfassungsrechts

Termine:10. November 2014, 20. November 2014, 27. November 2014.

Anmeldungen sind ab sofort unter www.kommunalakademie.de möglich.

4. Handreichung für Kommunen: Umgang mit verwahrlosten Immobilien

Das Bundesministerium BMUB hat einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit sog. „Schrottimmobilien“ herausgegeben, der den Einsatz von Rechtsinstrumenten und Handlungsmöglichkeiten skizziert.

Kostenfrei zu beziehen unter der E-Mail-Adresse Forschung.wohnen@bbr.bund.de

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Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de