Newsletter Nr. 8/2014

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Inhalt:

1. SPD gewinnt OB-Position in Oldenburg zurück

2. Straßenausbaubeiträge

3. Haushaltsbegleitgesetz Niedersachsen 2015

4. Sparen in der Kommune – Tipps für Kommunalpolitiker

5. Veranstaltungen/Seminare

 

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1.    SPD gewinnt OB-Position in Oldenburg zurück
Jürgen Krogmann, bisher MdL und Mitglied des SGK-Landesvorstandes, ist in der Stichwahl mit einem deutlichen Ergebnis von 69,2 % zum Oberbürgermeister gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Einziger Wermutstropfen: wieder einmal eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von 33,8% bei einer so wichtigen Wahl!

2.    Straßenausbaubeiträge
Dieses Thema beherrscht in vielen Kommunen die Diskussion.

Der Niedersächsische Städtetag hat jetzt vorgeschlagen, das Land solle das NKAG
um eine Vorschrift zur Erhebung von sog. wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ergänzen. Die neue Regelung soll neben die aktuell geltende Regelung zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge treten.
Angesichts ihrer finanziellen Situation können die niedersächsischen Städte und Gemeinden nicht auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Daher erheben nach einer Umfrage rund 80 Prozent der Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge, auch wenn eine Rechtspflicht dazu nicht besteht. Der einmalige Straßenausbaubeitrag ist aber immer wieder in die Kritik geraten, da Anlieger von Straßen bei einer Sanierung regelmäßig zu sehr hohen Beiträgen herangezogen werden. Dies kann die Anlieger mitunter finanziell überfordern. Es sei sozial ausgewogener, wenn die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr einen zwei- oder geringen dreistelligen Betrag zahlen, anstatt alle 20 oder 30 Jahre einen fünfstelligen Betrag, der die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit teilweise überschreitet. Die Entscheidung, ob einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden, müsse aber vor Ort in den Räten und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.

Hintergrund ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014,  der die Regelung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen im KAG von Rheinland-Pfalz bestätigt hat. Neben Rheinland-Pfalz gibt es in Hessen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Rechtsgrundlagen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.

3.    Haushaltsbegleitgesetz Niedersachsen 2015

Kommunaler Finanzausgleich; dritte Fachkraft in Krippen, Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2015 und 2016
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2015 soll im FAG eine Massenverschiebung zwischen Gemeinden und Kreisen erfolgen. Weiterhin soll die Finanzierung
der dritten Fachkraft in Krippen etappenweise begonnen werden. Daneben sollen die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die Jahre 2015 und 2016
umgesetzt werden.

4.    Sparen in der Kommune – Tipps für Kommunalpolitiker
Der Bund der Steuerzahler hat eine Broschüre „Sparen in der Kommune – Tipps für Kommunalpolitiker“ herausgegeben.
Die Broschüre kann kostenlos bezogen werden
per email unter mailto:niedersachsen-und-bremen@steuerzahler.de oder
telefonisch 0511 5151830.

5.    Veranstaltungen/Seminare
Seminar Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen, 14./15. 11.2014 Springe
(Einladung hier). (Programm unter diesem Link)
 

- DEMO-Kommunalkongress 27./28.11.2014 Berlin
Das Programm, ein Anmeldeformular sowie weitere Informationen finden sich unter http://www.demo-online.de/demo-kommunalkongress-2014-.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de