Newsletter Nr. 4/2014

Newsletter Nr. 3/2014
SGK – Wahlkampfhandbuch Kommunalwahlen/Direktwahlen in Niedersachsen 3. Auflage 2014

Für KandidatInnen in der Direktwahl und für Wahlkampf-Kommissionen 2014 steht im Zeichen einer großen Zahl von Direktwahlen.

Darüber hinaus beginnen in absehbarer Zeit die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.

Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahlkampf-Handbuches an.
Das Handbuch besteht aus einem
Teil 1 „Rechtliche und taktische Ratschläge für SPD-Gliederungen“
und einem
Teil 2 „Der Wahlkampf“.

Das Wahlkampf-Handbuch kann mit dem Formular unter diesem Link bestellt werden
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Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 4/2014 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 24.4.2014)

Inhalt:
1. Anmeldung zur Kommunalakademie 2014 in Springe
2. Inklusion, Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch das Land
3. Politikerbesuche in Schulen in Wahlkampf-Zeiten – Neuregelung
4. Erneuerbare Energien-Gesetz

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1. Anmeldung zur Kommunalakademie 2014 in Springe - Nachwuchs fördern 2014
SPD und SGK rufen NachwuchspolitikerInnen auf zur Teilnahme an der 43. Kommunalakademie ab Oktober 2014. Veranstaltungsort ist turnusgemäß diesmal wieder Springe. Wir verweisen auf die anliegende Ausschreibung (unter diesem Link verfügbar).
Teilnahmebedingungen:
Mindestalter 20 Jahre und Abschluss einer Schulbildung bzw. Berufsausbildung.
Allerdings gibt es keine Altersbegrenzung auf das Juso-Alter, denn es soll
auch jung gebliebenen und aufstrebenden sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitikern im Alter über 35 Jahren die Chance zur Weiterqualifizierung geboten werden.
Anmeldungen in Niedersachsen beim jeweiligen Bezirk, Bewerbungsschluss 15. Juni 2014 und Meldeschluss beim SPD-Parteivorstand 30. Juni 2014 .

2. Inklusion, Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch das Land
Der Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Kultusministerium über die Erstattung konnexitätsbedingter Kosten der schulischen Inklusion spitzt sich zu. Eine kommunale Sammelklage als Verfassungsbeschwerde steht im Raum. Es wird dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Es geht vorrangig um die Kosten für sog. Integrationshelfer/-innen. Das MK hält diese Kosten – gestützt auf entsprechende Rechtsprechung – für eine Angelegenheit der Sozialhilfeträger. Ist die Ausstattung der Schulen im Hinblick auf Inklusion unzweckmäßig, sei dies Sache des Schulträgers. Im Übrigen wird eine Regelung rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 1.8.2015 angekündigt.

3. Politikerbesuche in Schulen in Wahlkampf-Zeiten – Neuregelung
Das MK beabsichtigt kurzfristig die Abänderung eines bisher restriktiveren Erlasses für Politikerbesuche in Wahlkampf-Zeiten. Danach soll die Sperrfrist von vier Unterrichtswochen vor Wahlen entfallen , die Entscheidung über den Besuch von Politikerinnen und Politikern sowie über die Durchführung von Podiumsdiskussionen in Schulen in die Verantwortung der einzelnen Schule gegeben und bei Podiumsdiskussionen die Auswahl aus der Zahl der zugelassenen Parteien nach deren Bedeutung vorgenommen werden.

4. Erneuerbare Energien-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am 8.April einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der sog. Energiewende verabschiedet. Die Auswirkungen sind bedeutsam – auch für die kommunale Ebene.
Wir verweisen hierzu auf den einen Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel unter diesem Link sowie eine Verlautbarung des zuständigen Wirtschaftsministeriums (hier klicken).

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de