Newsletter Nr. 3/2014

SGK – Wahlkampfhandbuch Kommunalwahlen/Direktwahlen in Niedersachsen 3. Auflage 2014

Für KandidatInnen in der Direktwahl und für Wahlkampf-Kommissionen 2014 steht im Zeichen einer großen Zahl von Direktwahlen.

Darüber hinaus beginnen in absehbarer Zeit die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.

Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahlkampf-Handbuches an.
Das Handbuch besteht aus einem
Teil 1 „Rechtliche und taktische Ratschläge für SPD-Gliederungen“
und einem
Teil 2 „Der Wahlkampf“.

Das Wahlkampf-Handbuch kann mit dem Formular unter diesem Link bestellt werden
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Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2014 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 1.4.2014)

Inhalt:
1. Aufstockung der Bundesmittel für die Städtebauförderung 2014
2. Besteuerung der Nutzung eines im Rahmen eines kommunalen Mandates zur Verfügung gestellten Laptops o.ä.
3. Seminare 2014 der Bundes-SGK: Frauen ins Rathaus/ Fraktionsgeschäftsführer
4. Zukunft der Stromverteilungsnetze
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Zu 1. Aufstockung der Bundesmittel für die Städtebauförderung 2014
Das Bundeskabinett hat einen Haushaltsentwurf beschlossen, der eine Aufstockung des Gesamtprogrammvolumens der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 455 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 700 Mio. Euro im Jahr 2014 vorsieht.
Die Mittel sollen sich auf die einzelnen Städtebauförderprogramme wie folgt verteilen:

Programm HH 2013 Entwurf 2014
Soziale Stadt 40 Mio. Euro 150 Mio. Euro
Stadtumbau Ost 84 Mio. Euro 110 Mio. Euro
Stadtumbau West 83 Mio. Euro 110 Mio. Euro
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 97 Mio. Euro 125 Mio. Euro
Städtebaul. Denkmalschutz Ost 64 Mio. Euro 80 Mio. Euro
Städtebaul. Denkmalschutz West 32 Mio. Euro 45 Mio. Euro
Kleinbere Städte und Gemeinden 55 Mio. Euro 80 Mio. Euro

Neben der Aufstockung der Mittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ können „benachteiligte“ Viertel auch auf Fördermittel für Arbeitsmarktprojekte für Jugendliche und Langzeitarbeitslose bauen. Die nationale Co-Finanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ ist im Regierungsentwurf in Höhe von rund 64 Mio. Euro gesichert.

Zu 2. Besteuerung der Nutzung eines im Rahmen eines kommunalen Mandates zur Verfügung gestellten Laptops o.ä.
Der NSGB weist auf einen anliegend beigefügten Erlass des MF hin. Danach kann die private Nutzung mobiler Endgeräte (hier klicken), z.B. Tablets, durch kommunale Mandatsträger steuerpflichtig sein. Der pauschal angesetzte geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung könnte beispielsweise pauschal mit 50% der anfallenden monatlichen Kosten des mobilen Endgerätes angesetzt werden. Einzelheiten sind mit der kommunalen Körperschaft und dem Wohnsitzfinanzamt abzuklären.

Zu 3. Seminare 2014 der Bundes-SGK: Frauen ins Rathaus/ Fraktionsgeschäftsführer
27./28. Juni 2014 in Springe Seminar „Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus“

14./15. November 2014 in Springe
Seminar „Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen“

Interessenten/innen können sich bereits jetzt vormerken lassen und erhalten dann die Einladung für die entsprechende Veranstaltung zugesandt (E-Mail: info@bundes-sgk.de ).

Zu 4. Zukunft der Stromverteilungsnetze
Wir verweisen auf ein aktuelles Positionspapier der Bundes-SGK (siehe Anlage).
Es befasst sich vorrangig mit zwei kommunalrelevanten Aspekten:

· Modernisierung der Verteilnetze und die Berücksichtigung von Investitionen im Kontext der Anreizregulierung der Netzentgelte

·rechtliche Rahmenbedingungen von (Re-)Kommunalisierungen des Netzbetriebs im Zuge eines Konzessionierungsverfahrens

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de