Newsletter Nr. 2/2014

SGK – Wahlkampfhandbuch Kommunalwahlen/Direktwahlen in Niedersachsen 3. Auflage 2014

Für KandidatInnen in der Direktwahl und für Wahlkampf-Kommissionen 2014 steht im Zeichen einer großen Zahl von Direktwahlen.

Darüber hinaus beginnen in absehbarer Zeit die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016. Es stellen sich vielfältige Fragen wie z.B. die Suche nach KandidatInnen oder nach dem Aufstellungsverfahren.

Die SGK Niedersachsen bietet eine Neuauflage ihres langjährigen Wahlkampf-Handbuches an.
Das Handbuch besteht aus einem
Teil 1 „Rechtliche und taktische Ratschläge für SPD-Gliederungen“
und einem
Teil 2 „Der Wahlkampf“.

Das Wahlkampf-Handbuch kann mit dem Formular unter diesem Link bestellt werden
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Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 2/2014 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 3.3.2014)


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Inhalt:
1. Umsetzung des Koalitionsvertrags Bund: Forderungen aus kommunaler Sicht
2. Für Mitglieder Bezirk Hannover: Bildung einer Arbeitsgruppe „Aktionsprogramm für ländliche Räume“
3. KommunalpolitikerInnen aufgepasst! Bestechlichkeit kann demnächst strafbar sein
4. Termine:
- Fachkonferenz Bundes-SGK Energiewende 28./29.3.2014 Bonn
- Kommunalkongress IV der SPD Niedersachsen 29.3.2014 Hannover
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Zu 1. Umsetzung des Koalitionsvertrags Bund: Forderungen aus kommunaler Sicht
Aus Sicht der Kommunen geht es nun vor allem darum, die im Koalitionsvertrag benannten
Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen rasch in Angriff zu nehmen. Dies betrifft
unmittelbar die anstehenden Verabredungen zu jenen 6 Mrd. EUR, die bis 2017 den Ländern und
Kommunen für die Bereiche Hochschulen, Bildung und Kinderbetreuung zugesagt sind.
Die Städte, Gemeinden und Kreise sind darauf angewiesen, dass die zugesagte 1 Mrd. EUR Soforthilfe pro Jahr so schnell wie möglich zur Verfügung steht. Als Weg wird eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II für sachgerecht gehalten.

Zugleich bedarf es eines zügigen Einstiegs in ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe. Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, muss es mit der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode zur Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Mrd. EUR jährlich kommen.

Nähere Informationen dazu sind anliegend beigefügt. Zum Download klicken:

Diskussionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes/Rd02914A
Positionspapier der Bundes-SGK 20140221

Zu 2. Für Mitglieder Bezirk Hannover: Bildung einer Arbeitsgruppe „Aktionsprogramm für ländliche Räume“

Der Bezirksvorstand hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Aktionsprogramm für ländliche Räume erarbeiten soll. Eine ausführliche Arbeitsvorlage hat Maximilian Schmidt vorgelegt, sie ist in der Anlage beigefügt.

Wir laden Euch herzlich zur Mitarbeit in dieser AG ein und bitten Euch, Euer Interesse beim Bezirksbüro, Geli Massing, anzumelden.  Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden, weitere Mitarbeit ist aber erwünscht.

Beschluss "Aktionsprogramm für ländliche Räume"


Zu 3. KommunalpolitikerInnen aufgepasst! Bestechlichkeit kann demnächst strafbar sein
Die Bestechlichkeit bzw. die Bestechung von kommunalen Abgeordneten einer Vertretung war bisher weitgehend straflos. Eine Ausnahme gab es nur für Mitglieder des Hauptausschusses (Verwaltungs-, Kreis-, Regionsausschuss), die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Amtsträger angesehen wurden und den Strafvorschriften der §§ 332 ff. Strafgesetzbuch (StGB) unterlagen. Der Bundestag hat nunmehr auf nachdrückliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Bestechlichkeit/Bestechung von allen kommunalen Mandatsträgern unter Strafe gestellt.  Eine besondere Schwierigkeit stellte sich in der Abgrenzung zu rechtmäßiger Mandatsausübung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf anliegende Darstellung verwiesen.
Die Anwendung in der Praxis dürfte Schwierigkeiten bereiten.

Darstellung zur Abgeordnetenbestechung

Zu 4. Termine:
Fachkonferenz Bundes-SGK Energiewende 28./29.3.2014 Bonn (siehe Einladung unter diesem Link)
Den Anmeldebogen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Kommunalkongress IV der SPD Niedersachsen 29.3.2014 Hannover (Einladung folgt in Kürze)

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de