Newsletter Nr. 11/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 11/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 16.12.2013)

Achtung: Das neue Kommunalpolitische Lexikon A-Z der SGK Niedersachsen bestellen – s. Anlage!

Inhalt:
1. Vom Landtag verabschiedete Änderungen des Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts
2. Positionspapier SGK-Niedersachsen  „Eckpunkte für eine Reform des Niedersächsischen  Kindertagesstättengesetzes“
3. Wiederholung von Nominierungsverfahren für Direktwahlen in 2014?
4. Achtung! Bewerber in einer Direktwahl 2014!
Seminar Bundes-SGK „Kommunalwahlen gewinnen“ am 7./8.2.2014 in Springe
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1. Vom Landtag verabschiedete Änderungen des Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts

a) Gesetz vom 31.10.2013
Heraufsetzung des Wählbarkeitsalters von 65 auf 67 Jahre für Amtszeiten ab 1.11.2014

b) Gesetz, verabschiedet am 10.12.2013
Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten mit den Wahlperioden der Vertretungen.

Ab 2014 gilt grundsätzlich folgendes:
(1) Die Wahlzeiten sind deckungsgleich mit der Kommunalwahlperiode, d.h. die Hauptamtlichen-Wahlen finden grundsätzlich zeitgleich mit den allgemeinen Kommunalwahlen statt. Die grundsätzliche Wahlzeit für HVB beträgt fünf Jahre.
(2) Es gibt eine Reihe von Übergangsbestimmungen (siehe Näheres § 80 NKomVG).
(3) Die Landesregierung rechnet mit einer weitgehenden Realisierung des Gesetzeszwecks ab der Kommunalwahlperiode 2021.
(4) Das Nds. Kommunalwahlgesetz ist entsprechend angepasst worden.

2. Positionspapier SGK-Niedersachsen
„Eckpunkte für eine Reform des Niedersächsischen
Kindertagesstättengesetzes“

Der SGK-Landesvorstand hat ein Eckpunktepapier verabschiedet.  Es ist unter diesem Link beigefügt.
2014 ist eine Fortschreibung im Hinblick auf eine Verzahnung von Hort und Grundschule geplant.

3. Wiederholung von Nominierungsverfahren für Direktwahlen in 2014?
Ein Schreiben der Landeswahlleiterin hat auf Landes- und Ortsebene für Irritation gesorgt. Das Schreiben ist beigefügt (C5.EDOF).

Die SGK hat dazu auf Anfragen folgende Empfehlung gegeben:
„Es stellt sich die Frage, was passieren kann, wenn man die Warnung der LWL´in nicht beachtet. Es könnte nach Beendigung der Direktwahl zu einer Wahlanfechtung eines/r potentiellen Kandidaten/-in kommen, die Erfolg haben könnte (die Gründe sind in dem Schreiben genannt). Die Direktwahl wäre dann ungültig. Ihr müsst also prüfen, ob es jemanden gibt, der Interesse an dem Amt gehabt hat, der aber am 30.10. wegen der alten Rechtslage nicht angetreten ist oder innerparteilich abgehalten worden ist. Möglicherweise kann das auch der in der Nominierung Unterlegene sein. Weniger bedrohlich dürfte jemand sein, der sich vorher nie geäußert hat und sich plötzlich nach der Direktwahl meldet.

Ist mit einer solchen Konstellation bei euch nicht zu rechnen, könnt Ihr bei Eurer Aufstellung bleiben.
Absolute Rechtssicherheit bietet aber nur ein neuer Aufstellungsbeschluss.
Darüber sollte man vielleicht nachdenken, wenn die bisherige Aufstellung völlig problemlos war. In den in der Presse genannten Fällen ist das teilweise ganz anders, weil es knappe Kampfabstimmungen gab.“

4. Achtung! Bewerber in einer Direktwahl 2014!
Seminar Bundes-SGK „Kommunalwahlen gewinnen“ am 7./8.2.2014 in Springe

Eine Einladung mit Programm und das entsprechende Anmeldeformular sind unter diesen Links beigefügt.


Die newsletter-Redaktion wünscht frohe Weihnachten und einen guten Rutsch nach 2014 und dankt für das im abgelaufenen Jahr gezeigte Interesse an der SGK-Arbeit.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de