Newsletter Nr. 10/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 10/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 26.11.2013 )

Achtung: Das neue Kommunalpolitische Lexikon A-Z der SGK Niedersachsen bestellen – s. Anlage! –

 

Inhalt
1. Direktwahlen 2014: Seminarangebot der Bundes-SGK
2. Gesetzentwurf zum Finanzausgleich: Streit über Verteilung Grundsicherungsmittel beigelegt
3. Studie: warum differenzieren Abwasserentgelte?
4. Kommunalpolitischer Beschluss des SPD-Bundesparteitages von Leipzig
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1. Direktwahlen 2014: Seminarangebot der Bundes-SGK
2014 findet in Niedersachsen eine Reihe von Direktwahlen statt. Bekannt dürfte inzwischen sein, dass das Wählbarkeitsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben worden ist.

Der Gesetzentwurf zur Verkürzung der Wahlzeiten von 8 auf 5 Jahre muss noch vom Landtag verabschiedet werden, wirkt sich aber auf die bis zum 1.11.2014 stattfindenden Direktwahlen noch nicht aus.

Rechtzeitig zu diesen Direktwahlen kommen zwei interessante Seminarangebote der Bundes-SGK:

„Kommunalwahlen gewinnen“ 24./25. Januar 2014 und 7./8.Februar 2014, jeweils in Springe
Interessenten/innen können sich bereits jetzt vormerken lassen und erhalten dann die Einladung für die entsprechende Veranstaltung zugesandt (E-Mail: info@bundes-sgk.de ).

2. Gesetzentwurf zum Finanzausgleich: Streit über Verteilung der Grundsicherungsmittel beigelegt
Unter Vermittlung des MI haben sich die Vertreter der Landkreise und Gemeinden auf eine Beteiligung der Gemeindeebene an den Bundeserstattungen für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter verständigt.
Vor dem Hintergrund, dass der Bund der Kreisebene ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter vollständig erstattet, soll im kommunalen Finanzausgleich das Aufteilungsverhältnis der Zuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben an diese Entlastung angepasst werden.

Inhaltlich sieht der Kompromiss für die Jahre 2014 bis 2016 ein dreigestuftes Umsetzungsverfahren zur vollständigen Berücksichtigung der Erstattungsleistungen des Bundes im kommunalen Finanzausgleich vor:

1. 2014 werden danach zunächst nur die aus der Verwendung aktualisierter Haushaltszahlen resultierenden Veränderungen der Aufteilungsquote für Kreis- und Gemeindeaufgaben umgesetzt.

2. 2015 wird dann die Erstattungsleistung des Bundes an die Kreisebene zunächst zu etwa 80 v. H. berücksichtigt.

3. Die vollständige Berücksichtigung der Bundeserstattungen erfolgt dann erst ab 2016.

Im Ergebnis werden die Gemeinden damit im kommenden Jahr etwa 34 Mio. Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Im Jahr 2015 steigt der Betrag noch einmal um 14 Mio. Euro auf 48 Mio. Euro an. Ab 2016 soll die Gemeindeebene mit insgesamt 62,5 Mio. Euro an den Entlastungsleistungen des Bundes beteiligt werden.

3. Studie: warum differenzieren Abwasserentgelte?
Der VKU (Verband Kommunaler Unternehmen) hat ein Gutachten zum Thema "Abwasserentgelte in Deutschland – Wie beeinflussen unterschiedliche Rahmenbedingungen die Kosten- und Entgeltstruktur der Abwasserbeseitigung" vorgelegt.

Mit dem Gutachten wird das Ziel verfolgt, Kosten- und Entgeltunterschiede in der Abwasserentsorgung in Deutschland zu erklären und die Fragen um die Angemessenheit von Abwasserentgelten auf eine sachgerechte Grundlage zu stellen.

4. Kommunalpolitischer Beschluss des SPD-Bundesparteitages von Leipzig
siehe http://www.spd.de/linkableblob/111754/data/20131113_leitantrag_kommunen.pdf

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de