Newsletter Nr. 9/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 9/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 7.10.2013 )


Inhalt
1. Ergebnisse der Direktwahlen und Stichwahlen am 22.9./6.10.2013
2. Gesetzentwurf zum Finanzausgleich – Streit über Verteilung der Grundsicherungsmittel
3. Bericht der StS´in Honé: Regionale Landesentwicklung in Niedersachsen
4. EU-Förderung 2014 – 2020 in Niedersachsen


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1. Ergebnisse der Direktwahlen und Stichwahlen am 22.9./6.10.2013
SPD in vielen Landkreisen und Städten Wahlsieger.
Landeshauptstadt Hannover weiter mit SPD-Oberbürgermeister.
Hohe Wahlbeteiligung zugleich mit Bundestagswahl, erheblicher Rückgang bei Stichwahlen.

Die Ergebnisse hier unter diesem Link im Einzelnen anliegend.

2. Gesetzentwurf zum Finanzausgleich – Streit über Verteilung der Grundsicherungsmittel
Zwischen den Spitzenverbänden der Landkreise (NLT) und der Städte/Gemeinden (NStT/NSGB) gibt es –nicht überraschend - unterschiedliche Auffassungen über die Verteilung der Grundsicherungsmittel des Bundes auf kommunaler Ebene. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Haushaltsbegleitgesetz 2014, LT-Drucksache 17/576), in dem eine Neuverteilung der Finanzausgleichsmittel vorgesehen ist. Es soll darum gehen, eine gerechte Verteilung der Ressourcen aufgrund der Übernahme der Grundsicherungsmittel durch den Bund zu gewährleisten. Es soll um eine Verschiebung von 62 Mio. € von der Landkreis- auf die Gemeindeebene gehen.

Nähere Informationen sind der anliegenden Information der SPD-Landtagsfraktion zu entnehmen (9-1).

Unverändert kontrovers sind die Positionen des Landes und der Kommunalen Spitzenverbände bei der Verteilung der Grundsicherungsmittel. Die Kommunen fordern weiterhin die volle Weitergabe der Mittel an die Kommunen. Das Land behält demgegenüber einen Teil der Mittel ein.

Auch hierzu anliegend ein Argumentationspapier der SPD-Landtagsfraktion (9-2).

3. Bericht der StS´in Honé: Regionale Landesentwicklung in Niedersachsen

Anliegender Bericht wird sehr zur Lektüre empfohlen.

4. EU-Förderung 2014 – 2020 in Niedersachsen
Der NSGB berichtet:
Der Bund und die Länder haben sich jetzt in Berlin in einer Sitzung des Koordinierungsausschusses auf eine neue Regionalfördergebietskarte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) verständigt.

Die neue der GRW-Fördergebietskarte gilt für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 31.12.2020. Grundlage ist ein gesamtdeutsches Regionalindikatorenmodell, das die Strukturschwäche der Regionen abbildet. Besonders profitieren werden davon die Landkreise Hildesheim und Osterholz sowie die Stadt Delmenhorst, die neu hinzukommen. Künftiges C-Fördergebiet sind die Landkreise Cuxhaven, Friesland, Goslar, Heidekreis, Helmstedt, Holzminden, Lüchow-Dannenberg, Osterode, Schaumburg, Uelzen und Wittmund sowie die Stadt Wilhelmshaven. D-Fördergebiet werden die Landkreise Aurich, Celle, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Leer, Lüneburg, Nienburg, Northeim, Oldenburg und Osterholz sowie die Städte Delmenhorst, Emden und Oldenburg.

In C-Fördergebieten mit schwerwiegenden Strukturproblemen ist eine höhere Förderung als in D-Fördergebieten möglich. Grundlage bildet das EU-Beihilferecht. Die Konkretisierung der Fördersätze liegt im Ermessen der Länder. Niedersachsen wird hierzu im kommenden Jahr konkretere Regelungen treffen.

Antragsberechtigt werden, wie in der Vergangenheit, vorwiegend kleine und mittlere Unter-nehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Fremdenverkehrsgewerbes bei Errichtungs- oder Erweiterungsinvestitionen sowie Gemeinden und Gemeindeverbände bei wirtschaftsnahen und touristischen Infrastrukturmaßnahmen sein. Ebenso können nicht-investive Maß-nahmen wie z. B. Kooperationsnetzwerke und Cluster gefördert werden. Details werden im neuen Koordinierungsrahmen geregelt sein, der gerade erarbeitet wird. Anträge nimmt weiterhin die Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank - entgegen und steht bei Fragen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Darüber hinaus haben Bund und Länder beschlossen, wie ab 2014 die GRW-Mittel verteilt werden. Die Mittelquote wird künftig nicht mehr getrennt nach neuen und alten Bundesländern bestimmt, sondern auf Grundlage der regionalen Strukturschwäche. Damit wird die gesamtdeutsche Ausrichtung der GRW unterstrichen.

Die bundesweit einheitlichen Kriterien für die künftige Aufstellung der Förderkulisse berücksichtigen die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Jahre 2009 bis 2012 sowie den Brutto-jahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem im Jahr 2010, daneben aber auch eine Erwerbstätigenprognose 2011 bis 2018 und einen Infrastrukturindikator.

Bis zum 30.06.2014 wird noch die alte Fördergebietskulisse gelten.

Eine Karte der Fördergebiete ab 2014 ist unter diesem Link beigefügt.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de