Newsletter Nr. 8/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 8/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 23.9.2013 )

Achtung: Das neue Kommunalpolitische Lexikon A-Z der SGK Niedersachsen bestellen – s. Anlage! –

Inhalt:
1. Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten/ Heraufsetzung der Wählbarkeitsgrenze auf 67 Jahre
2. Gegenargumente gegen die Resolutionen der CDU-Fraktionen in Räten und Kreistagen
3. Neuordnung der Besoldung der kommunalen Beamten auf Zeit
4. Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer
5. Ergebnisse der Hauptamtlichen-Wahlen am 22.9.2013


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Zu 1. Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten/ Heraufsetzung der Wählbarkeitsgrenze auf 67 Jahre

Zu 2. Gegenargumente gegen die Resolutionen der CDU-Fraktionen in Räten und Kreistagen
a. Das in newsletter 7/2013 angekündigte Gesetzesvorhaben ist inzwischen in den Landtag eingebracht worden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den anliegenden Drucksachen 17/578 und 17/579.

b. In Räten und Kreistagen bringt die CDU gegenwärtig Resolutionen gegen die Verkürzung der Wahlzeiten ein.

Wir stellen unter diesem Link eine Argumentationshilfe der SPD-Landtagsfraktion als Reaktion auf die Resolutionen zur Verfügung.


zu 3. Neuordnung der Besoldung der kommunalen Beamten auf Zeit
Die Landesregierung beabsichtigt die Höhergruppierung von kommunalen Wahlbeamten auf Zeit.

Mit dem Verordnungsentwurf soll künftig die Höhe der Besoldung für sämtliche Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte unabhängig vom Dienstalter bemessen werden.

Gleichzeitig sollen ebenfalls die allgemeinen Stellvertreter der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie die übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit in Landkreisen und in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 40.001 um eine Besoldungsgruppe höher eingestuft werden. Bei den übrigen Beamtinnen und Beamten auf Zeit in Gemeinden und Samtgemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 40.000 bleibt die Besoldungshöhe unverändert.

Die Einzelheiten ergeben sich aus anliegendem VO-Entwurf (Rd11013A).

Zu 4. Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer
Aufgrund der anhaltenden Diskussion über Missstände bei der Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer (Leiharbeiter, Werkvertragsarbeitnehmer etc.) hat die Landesregierung einen Erlassentwurf vorgelegt.

Wir geben die Einzelheiten anliegend zur Kenntnis.

Zu 5. Ergebnisse der Hauptamtlichen-Wahlen am 22.9.2013
Anliegend die Ergebnisse der Direktwahlen am 22.9.2013.
Bemerkenswert aus Sicht der SPD die Wahl im ersten Wahlgang für die BewerberInnen in den Landkreisen Osterholz und Wolfenbüttel sowie in den Städten/Gemeinden Bückeburg, Hildesheim, Liebenburg und Langelsheim.

Wichtige Stichwahlen mit guten Chancen für die SPD-Bewerber stehen an in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Northeim sowie in der Landeshauptstadt Hannover und in der Stadt Ronnenberg und in Adelebsen.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de