Newsletter Nr. 7/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 7/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 12.8.2013)

Achtung: Das neue Kommunalpolitische Lexikon A-Z der SGK Niedersachsen bestellen – s. Anlage! –

Inhalt:
1. Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten vor – Altersgrenze für Wählbarkeit wird auf 67 angehoben
2. Kommunalpolitischer Wahlaufruf für Peer Steinbrück
3. Seminare der Bundes-SGK 2013/2014
4. Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund (Musterresolution)

____________________________________________________


1. Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten vor – Altersgrenze für Wählbarkeit wird auf 67 angehoben

Die rot-grüne Landesregierung hat am 23. Juli 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommmunalverfassungs-, kommunalwahl- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Damit soll die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Synchronisierung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamtinnen/-beamten mit der Wahlperiode der Abgeordneten in den Vertretungen erreicht werden. Die Amtszeiten sollen hierzu auf fünf Jahre verkürzt werden. Die Wahlperioden der Vertretungen bleiben unverändert bei 5 Jahren.
Gleichzeitig soll das Lebensalter für die Wählbarkeit der Hauptverwaltungsbeamten um zwei Jahre hin¬aufgesetzt werden; gewählt werden kann künftig, wer noch nicht 67 Jahre alt ist. Dauert die Amtszeit über 2016 hinaus, wird die Möglichkeit eingeräumt, durch schriftliche Erklärung zum 31.10.2016 aus dem Amt auszuscheiden und damit den Weg freizugeben, schon ab 2016 die Synchronisierung von Amts- und Wahlzeit herbeizuführen.
Im Hinblick auf die aktuell unterschiedlichen Wahlperioden bzw. die mögliche vorzeitige Beendigung enthält der Entwurf eine Reihe von Übergangs-Detailregelungen. Eine im wesentlichen endgültige Synchronisierung wird ab 2021 angestrebt.
Die drei kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen haben sich erneut einmütig gegen eine Verkürzung der Wahlzeiten der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen.
Der Gesetzentwurf befindet sich bis voraussichtlich Ende August in der Anhörung.

2. Kommunalpolitischer Wahlaufruf für Peer Steinbrück
(Beteiligung mit einer kurzen Mailantwort)

Angesprochen sind Hauptamtliche und Fraktionsvorsitzende.
Der entsprechende Text ist unter diesem Link als Anlage beigefügt.
Zum Verfahren:
1. Geplant ist, diesen Aufruf in den kommenden Wochen durch den Parteivorstand der SPD zu veröffentlichen und auch im Internet weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern die Möglichkeit zu geben, sich daran mit einer Unterschrift zu beteiligen.
2. Für die Erstveröffentlichung wäre es erforderlich, die Unterstützung kurz per Mail oder Fax zu bestätigen.
3. Die Bundes-SGK wird die Unterstützer auf einer Webseite und einer möglicherweise auch
gedruckten Version des Aufrufs ausweisen. Hierfür werden Vor- und Nachnamen
sowie bei Hauptverwaltungsbeamten Berufs- bzw. Arbeitsort aufgeführt (das heißt, es firmiert nicht der/die Landrat/-rätin oder (Ober-)Bürgermeister/in des Kreises
oder der Stadt, sondern aufgeführt wird lediglich Name und Ortsbezug, jeweils
durch Komma voneinander getrennt. Beispiel: Monika Musterfrau, Musterhausen)

Die Bundes-SGK bittet, an diesem Projekt mitzuwirken und eine entsprechende
Nachricht an info@bundes-sgk.de zu schicken.
Per Fax unter 030-25 993-970.

3. Seminare der Bundes-SGK 2013/2014
Fit für den Kommunalwahlkampf

Im Jahr 2014 werden zahlreiche Kommunalwahlen stattfinden. Um die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlkämpfe zu unterstützen hat die Bundes-SGK ihr Seminarangebot erweitert:

• Das Seminar „Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik“, das am 6./7. Dezember 2013 in Springe stattfindet, wird seinen Schwerpunkt auf erfolgreiche Kampagnenführung im Kommunalwahlkampf legen. Zusammen mit Praktikern und einem erfahrenen Trainerteam wollen wir Hinweise und Tipps geben, wie Wahlerfolg durch strategische Öffentlichkeitsarbeit erreicht und wie sozialdemokratische Kommunalpolitik besser vom Bürger wahrgenommen werden kann.

• Unmittelbar zum Jahresbeginn bieten wir am 24./25. Januar 2014 und am 7./8. Februar 2014 zwei weitere Seminare aus der seit vielen Jahren angebotenen Reihe  „Kommunal- und Direktwahlengewinnen“  ebenfalls in Springe an. Erneut werden hier mit Trainern und erfahrenen Praktikern geeignete Strategien, Maßnahmen und Instrumente vermittelt, um vor Ort im Wahlkampf erfolgreich zu sein.
Da die Zahl der Teilnahmeplätze begrenzt ist und mit einem großen Interesse gerechnet wird, bitten wir um frühzeitige Anmeldung. Interessenten/innen können sich bereits jetzt für die Seminare vormerken lassen und erhalten dann die Einladung für die entsprechende Veranstaltung zugesandt.
Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen der Bundes-SGK finden sich unter: www.bundes-sgk.de

4. Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund (Musterresolution)
Die Gesetzesinitiative des Bundesrates für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Schulsozialarbeit wird begrüßt. Bundesregierung und Bundestag sollen dem Vorschlag des Bundesrates für eine entsprechende Gesetzesänderung im SGB II folgen und auch über 2013 hinaus eine Mitfinanzierung des Bundes bei der Schulsozialarbeit sicherstellen.

Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, wird den SPD-Fraktionen in den kommunalen Vertretungskörperschaften die Verabschiedung und Diskussion einer Resolution empfohlen.

Die Musterresolution ist hier anliegend beigefügt.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de