Newsletter Nr. 6/2013

SGK NIEDERSACHSEN
newsletter Nr. 6/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 6/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen

(veröffentlicht 11.6.2013)

Inhalt:
1. Arbeitet mit in den SGK-Projektgruppen „Reform kommunaler Finanzausgleich“ und „Kindertagesstätten“ !!
2. Ausschreibungen
a) OB Delmenhorst
b) 2 parlamentarische Referentinnen / Referenten SPD-Landtagsfraktion
3. Zehn Leitsätze der Bundes-SGK zur Kommunalpolitik für das SPD-Regierungsprogramm 2013
4. Einladung zum Workshop "Inklusion - Wege zur Umsetzung" am 22.06.2013 in Braunschweig
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zu 1. Arbeitet mit in den SGK-Projektgruppen „Reform kommunaler Finanzausgleich“ und „Kindertagesstätten“ !!
Der SGK-Landesvorstand hat zwei Projektgruppen eingesetzt, die Positionen der SGK Niedersachsen erarbeiten sollen. Wir laden unsere Mitglieder herzlich dazu ein, sich an der Arbeit zu beteiligen. Vorsitzende und zugleich Ansprechpartner für eine Mitarbeit sind:

AG Reform kommunaler Finanzausgleich:

Horst Baier (email: horst.baier@web.de)

AG Kindertagesstätten

Arne Schneider (email: Arne.Schneider@laatzen.de)

Zu 2. Ausschreibungen

a) OB Delmenhorst

b) 2 parlamentarische Referentinnen / Referenten SPD-Landtagsfraktion

Die Ausschreibungstexte sind anliegend beigefügt. (Hierzu bitte einfach oben auf die entsprechende Ausschreibung klicken)

Zu 3. Zehn Leitsätze der Bundes-SGK zur Kommunalpolitik für das SPD-Regierungsprogramm 2013

1. Wir stärken die Finanzkraft der Kommunen und werden sie von Sozialausgaben weiter entlasten.

2. Wir schließen einen Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem auch strukturschwachen

Kommunen zugutekommt.

3. Wir setzen uns für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und einen solidarischen Föderalismus ein, der die Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.

4. Wir schaffen das Betreuungsgeld ab, investieren die Mittel in den Kitaausbau und schaffen ein

flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen.

5. Wir bauen die Städtebauförderung wieder aus und stärken die Mieterinnen und Mieter mit einem

Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen.

6. Wir werden den ländlichen Räumen durch gezielte Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und in die lokale und regionale Entwicklung neue Chancen eröffnen.

7. Wir sichern den Zugang zu öffentlichen Gütern, indem wir die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten und gegen Privatisierungszwänge verteidigen.

8. Wir werden die Energiewende als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem Kommunen und Stadtwerke als Planungsträger, Erzeuger und Versorger eine maßgebliche Rolle spielen.

9. Wir werden für die Integration von Langzeitarbeitslosen wieder ausreichend Mittel zur Verfügung

stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen schaffen.

10. Als Zuwanderungsland werden wir unsere Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen

und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffen sind.

Das ausführliche Papier mit dem Titel „Kommunalpolitisch relevante Positionen im Regierungsprogramm der SPD“ ist abrufbar unter: http://www.bundes-sgk.de/spd-webapp/servlet/elementblob/13660779/content.

Zu 4. Einladung zum Workshop "Inklusion - Wege zur Umsetzung" am 22.06.2013 in Braunschweig
Der von der AfB veranstaltete Workshop ist auch für kommunale Abgeordnete – z.B. Mitglieder von Schulausschüssen - von hohem Interesse. Die Einladung ist hier beigefügt.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de