Newsletter Nr. 4/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 4/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 30.4.2013)
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Inhalt
1. Bundestag beschließt Verschärfung der Anforderungen für große Stallbauten
2. Wahlversprechen: Schulgesetznovelle vorgelegt
3. Neubesetzungen in der SPD-Landtagsfraktion für den kommunalen Bereich
4. Stadt Northeim sucht neue/n Bürgermeister/-in
5. Der Buchtipp: strategische Steuerung einer Kommune
6. Ich will Bürger-meister/-in werden… Qualifizierung für zukünftige Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 2013-2014

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Zu 1. Bundestag beschließt Verschärfung der Anforderungen für große Stallbauten
Ergänzend zu der kürzlich getroffenen Neuregelung in Niedersachsen (siehe sgk-newsletter 3/2013) hat nunmehr auch der Bundestag gehandelt.
Durch die jetzt vom Bundestag beschlossene Regelung entfällt die sogenannte baurechtliche Privilegierung großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen ab festen, durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG) bestimmten Schwellenwerten. Das heißt, dass künftig zum Beispiel für Legehennenställe ab 15.000 Hühnern und für Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen ein Bauleitplanverfahren von der Gemeinde durchgeführt werden muss.
Dazu der Niedersächsische Landkreistag: Durch diese Neuregelung wird einer ungesteuerten Ansiedlung von gewerblichen Stallanlagen im Außenbereich wirksam Einhalt geboten. Solche Anlagen bleiben auch künftig möglich, bedürfen aber nun einer Planung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen. Die nun gefundene Regelung biete auch Planungs¬sicherheit für die Antragsteller. Zudem sei die Privilegierung für landwirtschaftliche Bauten nach § 35 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ungeschmälert erhalten geblieben.

Zu 2. Wahlversprechen: Schulgesetznovelle vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Gesetzesnovelle zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes in den Landtag eingebracht.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden:
- Gesamtschulen sollen zukünftig in Niedersachsen auch vierzügig, ausnahmsweise auch dreizügig geführt werden können,
- bei Integrierten Gesamtschulen soll die Schulzeit wieder bis auf dreizehn Schuljahre ausgedehnt werden.

Landtags-Drucksache 17/76.

Zu 3. Neubesetzungen in der SPD-Landtagsfraktion für den kommunalen Bereich
Nach den Neuwahlen in der SPD-Landtagsfraktion haben sich für den kommunalen Bereich folgende personelle Konstellationen ergeben:

- Fraktionsvorstand/ Sprecher für Inneres und Sport: Ulrich Watermann (Bad Pyrmont)
- Sprecher für Kommunalpolitik: Jürgen Krogmann (Oldenburg)

Beide MdL sind auch Mitglieder des SGK-Landesvorstandes.

Zu 4. Stadt Northeim sucht neue/n Bürgermeister/-in
Parteiübergreifend sucht die Stadt Northeim für die Wahl am 22.9.2013 eine/n Bürgermeister-Kandidaten/kandidatin. Wir verweisen auf anliegende Ausschreibung.
Ansprechpartner Simon Hartmann (SPD), simon_hartmann@t-online.de

Zu 5. Der Buchtipp: strategische Steuerung einer Kommune
Das Buch KREATIVE KOMMUNE ist ein Handbuch für alle, die eine Kommune strategisch steuern und die Kreativität einer Stadt fördern wollen. Es wurde geschrieben von unserem Landesvorstandsmitglied Arne Schneider, Stadtkämmerer in Laatzen.
Eine Buchbeschreibung ist unter diesem Link anliegend beigefügt. Preis: 17,90 €.

Zu 6. Ich will Bürger-meister/-in werden… Qualifizierung für zukünftige Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 2013-2014
Friedrich-Ebert-Stiftung und Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen bieten gemeinsam eine Qualifizierungsreihe an:

Mit dem Amt der Hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters ist ein politisches Amt geschaffen worden, das durch Gestaltungsmöglichkeiten fasziniert und gleichzeitig große Anforderungen für künftige Amtsträger bedeutet.
Sie müssen ihre Verwaltungen in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten effektiv führen und gleichzeitig durch die Reform der Verwaltung als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten Bürgernähe und Transparenz sicherstellen. Sie brauchen ein eigenes politisches Profil, um als Leitfiguren Entwicklungsziele für ihre Kommune formulieren und kommunizieren zu können. Sie müssen die Fähigkeit besitzen, Akteure zusammenzubringen, um eine gemeinsame Vision zu verwirklichen. Ihr Talent als Vermittlerinnen und Vermittler ist in Konfliktsituationen ebenso gefragt wie bei der Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Rat.
Führungsqualität, fachliche, kommunikative und persönliche Kompetenz sollten die Bewerberinnen und Bewerber bereits mitbringen. Die Themen und Methoden dieser Qualifizierungsreihe sollen dazu beitragen, Stärken und Profil zu entwickeln. Die Qualifizierungsreihe soll die Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Weg in ihr neues Amt begleiten.

Ein Flyer ist unter diesem Link beigefügt.
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Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de