Newsletter Nr. 3/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 8.4.2013)
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SGK-Wahlkampf-Handbuch
In vielen Kommunen, in denen die Wahlzeit der/des HVB 2014 ausläuft, wird – unabhängig von der Frage, ob bis dahin eine gesetzgeberische Lösung für die Harmonisierung von Wahlzeiten des HVB und der Vertretungen gefunden worden ist – über die Kandidatenfrage und das Aufstellungsverfahren nachgedacht.

Die SGK bietet dazu weiterhin ihr Wahlkampf-Handbuch 2011 an, in dem diese Fragen mit unveränderter Aktualität eingehend behandelt werden.
Das Handbuch besteht aus einem Teil 1 „Rechtliche und taktische Ratschläge für SPD-Gliederungen“ und einem Teil 2 „Der Wahlkampf“.

Das Wahlkampf-Handbuch kann mit anliegendem Formular bestellt werden.
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Inhalt Newsletter 3/2013
1. Resolution „Wertgutscheinpraxis abschaffen“ in die Vertretungen einbringen!
2. Neue landespolitische Anforderungen an große Schweinemastbetriebe und Geflügelhaltungsanlagen
3. Neue Maßstäbe bei Fraktionszuwendungen?

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Zu 1. Resolution „Wertgutscheinpraxis abschaffen“ in die Vertretungen einbringen!
Per Erlass hat das Nds. Innenministerium den Landkreisen und kreisfreien Städten Entscheidungsspielraum gegeben, ob sie unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten anstelle von Sachleistungen oder Wertgutscheinen Bargeld an die Asylsuchenden auszahlen.

In einer Reihe von Kommunen ist die Umstellung bereits vollzogen worden. Gleichwohl wollen wir zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion erreichen, dass die Umstellung überall vollzogen wird.

Wir fordern unsere Mitglieder daher auf, in den Kommunen, in denen die Umstellung bisher verweigert wird, dies in den Vertretungen durch eine entsprechende Resolution zu fordern.

Der Text einer Muster-Resolution ist unter diesem Link beigefügt.

2. Neue landespolitische Anforderungen an große Schweinemastbetriebe und Geflügelhaltungsanlagen
Einem neuen Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.
Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für
Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Dies ist als erster und lange geforderter Schritt in einen neue Politik anzusehen.

Die ausführlichere Presseerklärung der Landes-Ministerien und des NLT sind unter diesel Link zum Download beigefügt.

3. Neue Maßstäbe bei Fraktionszuwendungen?
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Finanzierung von Ratsfraktionen, insbesondere kleineren, sind mancherorts Diskussionen über die Verteilung der Fraktionszuschüsse in den Vertretungen aufgekommen.
Wir geben dazu unter diesem Link Hinweise der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich der Auswirkungen in Niedersachsen weiter.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de