Newsletter Nr. 2/2013

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 2/2013 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 13.3.2013)

 

Inhalt:
1. Stichwahl wird wieder eingeführt
2. Vorbereitung Direktwahlen 2014: Hilfe durch SGK-Wahlkampfhandbuch
3. Krippenausbau in Niedersachsen/Rechtsgutachten: Folgen bei Nichterfüllung des Anspruchs
4. DEMO-Kommunalkongress 27./28.6.2013 Berlin

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Zu 1. Stichwahl wird wieder eingeführt
Wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, haben die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll so erfolgen, dass die Rechtswirkungen für die Direktwahlen ab 22. September 2013 eintreten.

Die entsprechende Landtags-Drucksache ist beigefügt (hier klicken).

Zu 2. Vorbereitung Direktwahlen 2014: Hilfe durch SGK-Wahlkampfhandbuch
In vielen Kommunen, in denen die Wahlzeit der/des HVB 2014 ausläuft, wird – unabhängig von der Frage, ob bis dahin eine gesetzgeberische Lösung für die Harmonisierung von Wahlzeiten des HVB und der Vertretungen gefunden worden ist – über die Kandidatenfrage und das Aufstellungsverfahren nachgedacht.

Die SGK bietet dazu weiterhin ihr Wahlkampf-Handbuch 2011 an, in dem diese Frage mit unveränderter Aktualität eingehend behandelt werden.

Das Wahlkampf-Handbuch kann mit anliegendem Formular bestellt werden.

Zu 3. Krippenausbau in Niedersachsen/Rechtsgutachten: Folgen bei Nichterfüllung des Anspruchs
a)Nach einer Mitteilung der Gemeindlichen Spitzenverbände Niedersachsen sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Niedersachsen überwiegend umsetzbar.

An einer Umfrage haben sich rund 250 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden aus allen Regionen des Landes Niedersachsen beteiligt.

Abgefragt wurde die Einschätzung der Kommunen, ob der ab 1.8.2013 geltende Rechtsanspruch nach dem aktuellen Planungs- und Meldestand überwiegend erfüllt werden kann. Weiterhin wurde abgefragt in welchem Umfang Krippen und Tagespflegeplätze für die Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die meisten, aber längst nicht alle Kommunen davon ausgehen, den Rechtsanspruch sofort vollständig erfüllen zu können.

In kleineren Städten und Gemeinden handelt es sich bei der Anzahl fehlender Plätze zum Teil um relativ geringe absolute Zahlen. Von den größeren Städten und aus den Ballungsräumen wird über eine deutlich höhere Nachfrage berichtet, die zum Teil weit über die ursprüngliche Zielmarke von 35 % hinausgeht. Werte von 50 % sind dabei keine Seltenheit. Nach Einschätzung dieser Städte und Gemeinden wird dies dazu führen, dass nicht in jedem Einzelfall ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen wird. Zudem sind hier die kurzfristigen Möglichkeiten für die Schaffung zusätzlicher Plätze vielfach ausgeschöpft. Geeignete Grundstücke oder Gebäude lassen sich nur noch mit erheblich höherem Aufwand finden. Hinzu kommt in einigen Städten auch schon ein Mangel an Fachkräften.

Der genaue Text einschließlich der Schlussfolgerungen sind der anliegenden Presseinformation (diese Link) zu entnehmen.

Die ähnlich lautenden Feststellungen des Nds.Landkreistages sind ebenfalls beigefügt.

b) Es liegen zwei Gutachten zu der Frage vor, welche rechtlichen Folgen für die Kommunen eine Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz haben könnte.

Wir verweisen auf die anliegende Mitteilung der Bundes-SGK .

Zu 4. DEMO-Kommunalkongress 27./28.6.2013 Berlin
Die DEMO lädt zu ihrem diesjährigen Kommunalkongress nach Berlin ein.

Die Einladungsunterlagen unter:

http://www.demo-online.de/demo-kommunalkongress-2013

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de