Newsletter Nr. 13/2012

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 13/2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 20.12.2012)


Inhalt:
1. Bürgerhaushalt: DEMO-Monatszeitschrift 11-12/2012
2. Resolution „Einführung eines Demografiefaktors im Kommunalen Finanzausgleich“
3. Seminare der Bundes-SGK 2013

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Zu 1. Bürgerhaushalt: DEMO-Monatszeitschrift 11-12/2012
Es wird immer wieder nach Material zum Thema „Bürgerhaushalt“ gefragt.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das jüngst erschienene DEMO-Heft, das dieses Thema mit einer Vielzahl von Praxisberichten beleuchtet.
Mitglieder der SGK Niedersachsen haben dieses Heft kostenlos erhalten.

Zu 2. Resolution Einführung eines Demografiefaktors im Kommunalen Finanzausgleich
Unser Spitzenkandidat Stephan Weil hat in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitige Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht mehr zeitgemäß ist. Während der Flächenfaktor große Landkreise bevorzugt, führt die so genannte Einwohnerveredelung dazu, dass Städte vom KFA profitieren. Zusammengenommen gleicht beides noch zu sehr dem "Gießkanneneffekt", der aber nicht ausreichend die Entwicklung des Bevölkerungswandels berücksichtigt. Insbesondere die Kommunen, die mit einer stark abnehmenden Bevölkerungsanzahl zu kämpfen haben, werden durch die derzeitige Regelung benachteiligt.

Die Sozialdemokratie hat sich immer mit Schwachen solidarisch gezeigt - das muss auch für ganze Landstriche gelten, die mit immer weniger Menschen eine moderne Daseinsfürsorge bereithalten müssen, damit gesellschaftliche Teilhabe gewährleitet ist. Deshalb wirbt Stephan Weil für einen Demografiefaktor im KFA, der ergänzend zu den bisherigen Indikatoren herangezogen werden soll.

Dazu übersenden wir anliegend den Musterantrag "Für die Einführung eines Demografiefaktors in den Kommunalen Finanzausgleich" mit dem Ziel, Demografie stärker in den landespolitischen Fokus zu nehmen.
Wir würden uns freuen, wenn dieser Musterantrag in euren Fraktionen und dann in euren Räten/Kreistagen auf den Weg gebracht würde.
Die Resolution ist unter diesem Link im pdf-Format verfügbar:

Zu 3. Seminare der Bundes-SGK 2013
Das nächste Seminar „Kommunal – und Direktwahlen gewinnen“ findet am 22./23. März 2013 in Springe
statt. In dem Seminar werden zusammen mit erfolgreichen Praktikerinnen und Praktikern bewährte und
innovative Strategien und Instrumente für den Direktwahlkampf vor Ort vermittelt.

Zudem wird die Bundes-SGK auch im Jahr 2013 wieder die folgenden weiteren Seminare anbieten:
Seminar „Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus“
Seminar „Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen“
Seminar „Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik“

Interessenten/innen können sich bereits jetzt für die Seminare vormerken lassen und erhalten dann die Einladung für die entsprechende Veranstaltung zugesandt.
Weitere Informationen zu Veranstaltungen der Bundes-SGK finden sich unter: www.bundes-sgk.de

Die newsletter-Redaktion bedankt sich für das 2012 gezeigte Interesse, wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2013, mit einem bedeutsamen Ziel schon im Januar.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de