Newsletter Nr. 7-2012

SGK NIEDERSACHSEN
newsletter Nr. 7/2012


Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 7/2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 10.7.2012 )

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Die nächste Delegiertenversammlung der SGK Niedersachsen findet statt am Samstag, 3. November 2012 in Oldenburg. Hauptredner wird unser SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Stephan Weil sein. Die Delegierten werden von den Unterbezirken/Kreisverbänden nach einem vorgegebenen Schlüssel benannt.
Meldet Euer Interesse an einer Teilnahme als Delegierte/Delegierter schon jetzt bei Eurem
zuständigen Unterbezirk/Kreisverband an (nicht bei der SGK-Landesgeschäftsstelle) !!
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Inhalt:

1. Nächste Rats-/Kreistags-Sitzung: Resolution zum Betreuungsgeld einbringen!!
2. Dialog-Papier „Kommunales“ zur Landtagswahl 2013

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Zu 1. Nächste Rats-/Kreistags-Sitzung: Resolution zum Betreuungsgeld einbringen!!
Wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages ist es überraschend zu der Situation gekommen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das sogenannte Betreuungsgeld nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause durchpeitschen konnte. Sie wollte das Gesetz schnell durchziehen, da sich inzwischen immer größerer Widerstand innerhalb der Bevölkerung regt, aber auch weite Teile der eigenen Reihen nicht mehr von der Richtigkeit dieses Vorhabens überzeugt sind.

Wir sollten die gewonnene Zeit nutzen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Wir regen deshalb an, das sogenannte Betreuungsgeld zum Gegenstand der Beratung in den Räten und Kreistagen zu machen – soweit nicht schon vielfach geschehen - und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung Eures Rates bzw. Kreistages zu beantragen. Ein Muster-Antrag ist beigefügt (hier klicken).

Von besonderem Interesse dürfte eine vom politischen Gegner entfachte Diskussion zu der Frage sein, ob für die Resolution eine kommunale Zuständigkeit besteht. Dies eröffnet die Möglichkeit, die starke kommunale Betroffenheit im Falle der Einführung des Betreuungsgeldes herauszustellen.
Da wir die öffentlichen Reaktionen des politischen Gegners auf die Einbringung dieses Antrages sowie das Abstimmungsverhalten in den Räten und Kreistagen sammeln möchten, bittet Euch der SPD-Landesverband um entsprechende Rückmeldungen in Form von Presseberichten o. ä. Am besten sendet Ihr diese Rückmeldungen per Email an: LV-Niedersachsen@spd.de .

2. Dialog-Papier „Kommunales“ zur Landtagswahl 2013
Wir übersenden anliegend den Abschnitt „Kommunales“ aus dem Dialog-Papier „Innenpolitik“ zur Landtagswahl 2013 (Dialog-Papier hier herunterladen).

Sinn des Dialog-Verfahrens ist es, in einem offenen Verfahren Ideen und Konzepte für die verschiedenen Bereiche der Landespolitik mit Interessierten, Vereinen, Verbänden und Organisationen zu diskutieren – transparent, mit vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung. Ganz bewusst wird kein endgültiges Programm vorgelegt, sondern in Dialogpapieren Überlegungen und Ideen zu einzelnen Themenfeldern.
Am 10. November 2012 wird als Abschluss und auf der Grundlage dieser Dialogreihe das Regierungsprogramm der niedersächsischen SPD für die Jahre 2013 bis 2018 erstellt.

Die SGK bittet euch daher, Anregungen und Ergänzungen zum beigefügten Dialogpapier bis Ende August an den SPD-Landesverband heranzutragen.
Benutzt dazu bitte die folgende Adresse des SPD-Landesverbandes:
http://www.entdecke-niedersachsen.de/themen/ (bzw. auf diesen Link klicken)

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de