Newsletter Nr. 6-2012

SGK NIEDERSACHSEN
newsletter Nr. 6/2012


Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 6/2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 12.6.2012 )

Inhalt:

1. SPD-Aktionsplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
2. Neue Steuerschätzung von Mai 2012
3. Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen –Antrag der Bundes-SGK für den SPD-Konvent am 16.6.2012

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Zu 1. SPD-Aktionsplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
Der Kita-Ausbau ist eines der beherrschenden innenpolitischen Themen dieser Tage – auch in den kommunalen Vertretungen.

Der von der SPD vorgelegte Aktionsplan „Kita-Ausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!“ bekennt sich zu dem von der SPD erkämpften Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige (ab dem ersten Geburtstag), der nach dem 2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ab dem 1. August 2013 gilt. Zugleich erkennt der SPD-Aktionsplan die erheblichen Anstrengungen der Kommunen an, um dieses Ziel zu erreichen.
Allerdings wird auch sehr deutlich auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die bei der fristgerechten
Erfüllung des Rechtsanspruchs bestehen:
• die schon bei der Verabschiedung des KiFöG zu niedrige Bedarfseinschätzung;
• die deshalb zu geringen Investitions- und Betriebsmittel seitens des Bundes und der Länder
• die Probleme bei der Bereitstellung geeigneter Immobilien und
• der eklatante Fachkräftemangel.

Mit dem Aktionsplan schlägt die SPD mehrere Maßnahmen vor, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 sicherstellen zu können. Hierzu zählen ein erneuter Krippengipfel auf Bundesebene, Aktionspläne der Länder zusammen mit den Kommunen, um diese bei der Schaffung fristgerechter Angebote und der schnellstmöglichen Erreichung der Ausbauziele zu unterstützen, eine deutliche und damit bedarfsgerechte Aufstockung der Bundesmittel für Investitionen und Betriebskosten (und Verzicht auf das Betreuungsgeld), der Ausbau der Kindertagespflege, die Unterstützung von betrieblichen Betreuungsangeboten sowie eine bundesweite Fachkräfteinitiative.

Der Aktionsplan ist unter diesem Link erhältlich.

Zu 2. Neue Steuerschätzung von Mai 2012
Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 80,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 84,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 prognostiziert (Ergebnis 2011: 76,6 Milliarden Euro).

Die erwarteten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 liegen noch über den Erwartungen der letzten Steuerschätzung von November 2011. Eine Bewertung der Steuerschätzung darf nicht zu der Annahme verleiten, nun seien keine anderweitigen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mehr erforderlich. So müssen die erheblichen Unterschiede in der Belastung und Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Kreise berücksichtigt werden. Neben reichen Kommunen gibt es solche mit Strukturproblemen und in andauernder Haushaltsnotlage. Die normalerweise positiven Haushaltseffekte einer guten Konjunktur gehen an ihnen vorbei, da überdurchschnittlich hohe und steigende Sozialausgaben hier besonders stark zu Buche schlagen. Zudem müssen wir das Problem der bereits entstandenen Defizite und Investitionsrückstände beachten. Selbst wenn die Lage aller wie auch vor allem der strukturell belasteten Kommunen stabilisiert würde, brauchen sie neben unmittelbar wirksamen Hilfen zur Entlastung der laufenden Haushalte auch eine langfristige Strategie zur Entschuldung und Stärkung ihrer Investitionskraft. Dieses ist auch einer der wesentlichen Gründe für den nachfolgenden Antrag.

Die Auswirkungen für die niedersächsischen Kommunen ergeben sich aus der Berechnung des MF. Diese Berechnung finden Sie unter diesem Link zum Download.

Zu 3. Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen –Antrag der Bundes-SGK für den SPD-Konvent am 16.6.2012
Am 16.6.2012 findet in Fortsetzung des SPD-Bundesparteitages von Dezember 2011 der erste Parteikonvent statt.

Einer der Schwerpunkte wird die Kommunalpolitik sein, die aus Zeitgründen im Dezember 2011 nicht zu Ende behandelt werden konnte.

Die Bundes-SGK hat dazu den anliegenden Antrag „ Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen“ vorgelegt . (Das Positionspapier finden Sie hier im pdf-Format).

Wir werden über die Ergebnisse des Parteikonvents berichten.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de