Newsletter Nr. 4-2012

SGK NIEDERSACHSEN
newsletter Nr. 4/2012

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 4 /2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 27.3.2012 )

Inhalt:

1. Fortbildungsveranstaltungen für niedersächsische KommunalpolitikerInnen
2. Neues Städtebauförderungsprogramm bekanntgegeben
3. Hinweise für Biomasseanlagen
4. Vorschläge aus der Mitgliedschaft zur Änderung des Kommunalwahlrechts

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zu 1. Fortbildungsveranstaltungen für niedersächsische KommunalpolitikerInnen
Im ersten Halbjahr 2012 werfen nicht nur die Landtagswahlen in Niedersachsen ihre Schatten voraus, sondern es ist auch die Phase, in der die neu zusammengesetzten Räte sich in ihren Arbeitsalltag einfinden. Gerade für neu gewählte Mitglieder ist dann ein fundiertes Wissen entscheidend.
Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen e.V. bietet daher in diesem Jahr verstärkt Seminare für kommunale Mandatsträger/-innen an.
Nähere Informationen unter www.pbnds.de.
Ansprechpartner: Tobias Gombert Odeonstr.15/16 | 30159 Hannover
Fon: 0511 1674 271 | Fax: 0511 1674 237

zu 2. Neues Städtebauförderungsprogramm bekanntgegeben
Der Nds. Städte- und Gemeindebund hat die vom MS vorgestellte aktuelle Liste des Landesprogramms für die Städtebauförderung 2012 bekanntgegeben. (Die Liste ist unter diesem Link abrufbar)

Darin sind fördermittelberücksichtigte Städte und Gemeinden für die folgenden Programme im Detail genannt:
- Sanierung und Entwicklung
- Soziale Stadt- Investitionen im Quartier
- Stadtumbau West
- Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
- Städtebaulicher Denkmalschutz
- Kleinere Städte und Gemeinden

zu 3. Hinweise für Biomasseanlagen
Die Errichtung und der Betrieb von Biomasseanlagen ist vor Ort in vielen Kommunen weiterhin ein hochaktuelles Thema.
Für fachlich Interessierte geben wir in dieser Anlage (hier klicken) Hinweise bekannt, die die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz in Überarbeitung der bereits aus dem Jahr 2006 stammenden Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB herausgegeben hat.
Es wurde insbesondere die 2011 erfolgte Gesetzesänderung in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d) BauGB (Änderung der Bezugsgrößen) zum Anlass einer Überarbeitung genommen. Die Hinweise gelten für sämtliche Arten von Biomasseanlagen (Anlagen zur Verwertung fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse).

(übermittelt vom Nds. Städte- und Gemeindebund)

zu 4. Vorschläge aus der Mitgliedschaft zur Änderung des Kommunalwahlrechts
Änderungen des niedersächsischen Kommunalwahlrechts sind weiterhin in der Diskussion und werden Eingang in das Landtagswahlprogramm der SPD finden.
Die SGK Niedersachsen nimmt an dieser Diskussion teil.
Wir würden uns freuen, Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema aus der Mitgliedschaft zu erhalten.
Einsendungen bitte an manfred.puehl@spd.de

Frohe Ostern!

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de