Newsletter Nr. 3-2012

SGK NIEDERSACHSEN
newsletter Nr. 3/2012


Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 19.3.2012 )

Inhalt:
1. Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
2. Fachtagung SPD-Bundestagsfraktion 26.3.2012: Demographischer Wandel
3. Landkreistag und Städtetag wählen neue Spitze


zu 1. Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
Der mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) eingeführte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für
unter Dreijährige stellt ein zentrales gesellschafts- und bildungspolitisches Vorhaben dar. Allerdings stößt
seine fristgerechte Umsetzung zum 1. August 2013 auf massive Probleme. Obgleich die Kommunen ganz
erhebliche Anstrengungen beim Ausbau des Betreuungsangebots unternehmen, reichen die dafür vom
Bund und den Ländern gewährten Mittel nicht aus. Zugleich mangelt es an ausreichendem Fachpersonal
und vielerorts auch an geeigneten Liegenschaften.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bundes-SGK Stephan Weil: „Die Bundes-SGK steht zum Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Wir verlangen aber auch, dass die massiven Schwierigkeiten
bei der Umsetzung ernst genommen werden. Bund und Länder müssen ihren finanziellen Beitrag
aufstocken. Vor allem müssen sie die politische Verantwortung und die materiellen Konsequenzen tragen,
sollte es trotz aller Anstrengungen, Probleme bei der fristgerechten Erfüllung geben.“
Der Vorstand der Bundes-SGK hat dazu am 24. Februar 2012 ein Positionspapier beschlossen. Darin werden
ein erneuter Krippengipfel und ein Aktionsplan für die fristgerechte Umsetzung, die Aufstockung der
Investitionsmittel und Betriebskostenbeteiligung des Bundes sowie eine Fachkräfteinitiative und praktikable
Übergangslösungen zur Behebung vorübergehender Engpässe gefordert.
Das Positionspapier ist unter diesem Link beigefügt.

Zu 2. Fachtagung SPD-Bundestagsfraktion 26.3.2012
Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet am 26.3.2012 eine Fachtagung zum Thema:
Einigkeit macht stark – auch im Demografischen Wandel. Wie kann das Miteinander der verantwortlichen politischen Akteure organisiert werden?

Die Einladung mit dem Programmflyer und Anmeldekarte sind unter diesem Link beigefügt.
Achtung: Anmeldung bis 21.3.2012!

Zu 3. Landkreistag und Städtetag wählen neue Spitze
Im Gefolge der Kommunalwahl 2011 haben die beiden kommunalen Spitzenverbände ihre Vorstände und Vorsitzenden neu bestimmt.
Beide Verbände legten dabei ausdrücklich Wert auf eine parteipolitische Ausgewogenheit und neutrale Interessenvertretung der kommunalen Ebene.

Landkreistag
Vorsitzender Bernhard Reuter (SPD), Landrat Göttingen
Stv. Vorsitzender Klaus Wiswe (CDU), Landrat Celle
- Ende August 2014 wechselt automatisch der Vorsitz zwischen beiden –

Die weiteren Mitglieder des Vorstandes ergeben sich aus dieser Anlage.

Städtetag
Präsident Frank Klingebiel (CDU), OB Salzgitter
Vizepräsident Ulrich Mädge (SPD), OB Hansestadt Lüneburg

Die weiteren Mitglieder des Präsidiums ergeben sich aus dieser Anlage.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de