Newsletter Nr. 2-2012

SGK NIEDERSACHSEN

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 2/2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 23.2.2012 )

Inhalt:
1. Nächste SGK-Landesdelegiertenkonferenz am Samstag 3. November 2012
2. Aktionsplan Integration
3. Rechtsextremismus bekämpfen
4. Neue gesetzgeberische Tendenzen in der Bauleitplanung

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1. Nächste SGK-Landesdelegiertenkonferenz am Samstag 3. November 2012
Bitte den Termin vormerken. Weitere Einzelheiten folgen.
Die Delegierten werden von den Unterbezirken/Kreisverbänden nach einem  vorgegebenen Schlüssel benannt.
Meldet Euer Interesse an einer Teilnahme als Delegierte/Delegierter schon jetzt bei Eurem  zuständigen Unterbezirk/Kreisverband an (nicht bei der SGK-Landesgeschäftsstelle) !!

2. Aktionsplan Integration
Der Aktionsplan wurde im Januar 2012 auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt. Ziel ist es, die Integration in Deutschland verbindlicher zu gestalten und die Ergebnisse der Integrationspolitik überprüfbar zu machen. Der Nationale Aktionsplan Integration enthält auch eine Erklärung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in der Empfehlungen zu integrationspolitischen Handlungsfeldern in den Kommunen ausgesprochen werden.
Themenbereiche:

1. Integration vor Ort
2. Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst
3. Arbeitsmarkt, Erwerbsleben
4. Bürgerschaftliches Engagement
5. Sprache und Integrationskurse
6. Frühkindliche Förderung
7. Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
8. Gesundheit und Pflege
9. Sport
10. Kultur

Einzelheiten in der Anlage (hier klicken).

3. Rechtsextremismus bekämpfen
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport hat im Januar 2012 einen Aktionsplan veröffentlicht.
Wir verweisen auf – die recht umfangreiche – Anlage (h1205a)

4. Neue gesetzgeberische Tendenzen in der Bauleitplanung
Von der Bundesebene werden zwei interessante gesetzgeberische Vorhaben zur Fortentwicklung der Bauleitplanung und zu umstrittenen kommunalpolitischen Themen berichtet:
- Entprivilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen (§ 35 BauGB)
- Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden, u.a. Zurückdrängung von Flächenverbrauch „auf der Grünen Wiese“ sowie Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten.

Wir werden den Beratungsgang verfolgen und berichten.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de