Newsletter Nr. 1-2012

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 1-2012 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 10.1.2012 )

Inhalt:
1. Wechsel in der Landesgeschäftsführung
2. Beiträge aus der Ortsebene für die DEMO-Landesseite Niedersachsen
3. Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule
4. KommunalpolitikerInnen mit Rentenbezügen: Regelung zur Aufwandsentschädigung

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Zu 1. Wechsel in der Landesgeschäftsführung
Der langjährige Landesgeschäftsführer der SGK Niedersachsen, Harry Dilßner (Hildesheim), ist zum Jahresende 2011 ausgeschieden.
Neuer Landesgeschäftsführer ist Dr. Manfred Pühl.

Harry Dilßner hat die Landesgeschäftsführung fast 14 Jahre ausgeübt. In organisatorisch turbulenter und krisenhafter Zeit übernahm er am 1.Juni 1998 diese Tätigkeit und lenkte die SGK Niedersachsen zusammen mit den Landesvorsitzenden Ulrich Mädge (Lüneburg) und Franz Einhaus (Peine) in geordnetes Fahrwasser.

Die SGK Niedersachsen dankt Harry Dilßner für seinen langjährigen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Der neue Landesgeschäftsführer Dr. Manfred Pühl leitet bereits seit 2001 den SGK-Beratungsdienst und übt die Schriftleitung für die DEMO-Landesseite Niedersachsen aus.

Die Landesgeschäftsstelle der SGK Niedersachsen befindet sich weiterhin im SPD-Haus in der Odeonstraße in Hannover. Für Mitgliederbetreuung und Beitragsangelegenheiten ist Christa Rinke verantwortlich.
Nähere Informationen über die SGK Niedersachsen enthält auch die Homepage www.sgk-niedersachsen.de .

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Zu 2. Beiträge aus der Ortsebene für die DEMO-Landesseite Niedersachsen
Die DEMO-Landesseite Niedersachsen sollte auch zum Erfahrungsaustausch über erfolgreiche kommunale Projekte vor Ort dienen.

Wir bitten daher unsere Mitglieder, entsprechende Berichte bei der Redaktion einzureichen.

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Zu 3. Gesetzentwurf zur Einführung der inklusiven Schule
Die Koalitionsfraktionen haben im November 2011 einen gemeinsamen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
Er ist auf der Homepage des Landtages (hier klicken) unter der Drucksache 16/4137 einsehbar.

Die kommunalen Spitzenverbände haben dazu insbesondere Kritik an den angenommenen Folgekosten geübt:
Kommunen fordern Kostenausgleich für inklusive Beschulung
Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen begrüßen, dass nunmehr der rechtliche Rahmen für inklusive Schulen in Niedersachsen beschlossen werden soll. Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung ist, hierfür die notwendigen pädagogischen, sächlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die kommunalen Schulträger erwarten erhebliche Mehraufwendungen, die das Land zeitnah ausgleichen muss.

Es sei völlig unrealistisch, wenn das Land die jährlichen Kosten für den eigenen Bereich auf über 44 Millionen Euro veranschlage, für die Schulträger aber keine relevanten Mehrbelastungen erwarte. Tatsächlich werden die Schulträger in erheblicher Weise baulich investieren müssen, beispielsweise für Rampen, Aufzüge, Behindertentoiletten und sonstige räumliche Ausstattungen. Insbesondere aber werden den Kommunen als Träger der Jugend- und Sozialhilfe erhebliche Kosten durch eine deutliche Ausweitung der Fallzahl sogenannter Integrationshelfer entstehen. Die vorgesehene sonderpädagogische Unterstützung in den allgemein bildenden Schulen insbesondere im Förderschwerpunkt Lernen als auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung wird nach unserer Einschätzung bei weitem nicht ausreichend sein. Das Land muss sich klar und eindeutig zu einer zeitnahen Ausgleichspflicht bekennen.

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Zu 4. KommunalpolitikerInnen mit Rentenbezügen: Regelung zur Aufwandsentschädigung
Die Deutsche Rentenversicherung hatte im Herbst 2010 beschlossen, die steuerpflichtigen
Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Beigeordneten als "Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung" zu werten. Vorausgegangen wardem eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Folgen wären fürviele ehrenamtlich tätige Bürgermeister, Ortsvorsteher und Beigeordnete, die das 65. Lebensjahrnoch nicht vollendet haben, aber bereits eine Rente beziehen, fatal gewesen. Denn ihre Altersbezüge wären gekürzt worden.

Der Bundesrat hat nunmehr am 16.12.2011 einer befristeten Regelung zugestimmt, die nur noch bis 30.09.2015 vorsieht, dass die für kommunale Ehrenamtler gezahlte Aufwandsentschädigung
nicht auf eine vor der Regelaltersgrenze beginnende Rente oder auf
eine Rente, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt wird, angerechnet wird.

Die kommunalen Spitzenverbände streben weiterhin eine unbefristete Freistellung an.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de

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