Newsletter Nr. 120

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 120 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 15.12.2011)
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Inhalt:

1. Krippenausbau
2. Kosten der Grundsicherung/Finanzausgleich/Kreisumlagesätze 2012
3. Seminare Bundes-SGK 2012
4. Literaturempfehlungen

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zu 1. Krippenausbau
„Höchste Zeit für das Land, beim Krippenausbau nachzulegen“ –
mit dieser Feststellung begrüßt der Niedersächsische Städtetag, dass die Regierungsfraktionen in ihrer Haushaltsklausur beschlossen haben, zusätzlich 40 Millionen Euro für den Krippenausbau zur Verfügung zu stellen. Angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur aktuellen Situation der Kita-Versorgung für die unter Dreijährigen in Niedersachsen, sei dies dringend erforderlich gewesen.Damit könne es aber kein Bewenden haben: die Landesregierung sei gefordert, das zugesagte Drittel an der Finanzierung umgehend zu übernehmen.

Kultusminister Bernd Althusmann habe erklärt, die Situation im November noch einmal zu überprüfen und – falls erforderlich – finanziell nachzulegen. Momentan weise Niedersachsen mit rund 19 Prozent die im Ländervergleich bundesweit zweitniedrigste Betreuungsquote auf. Dies zeige überdeutlich den dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung: Es fehlten mindestens 150 Millionen Euro, damit das Land das zugesagte Drittel der Investitionen tatsächlich trage.

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 haben Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Dazu ist geplant, insgesamt 35 Prozent der Kinder einen Platz anzubieten.

Der Städtetag befürchtet zudem eine Klagewelle von Eltern, deren Kinder ab 2013 abgewiesen werden. Denn der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen gehe in weiten Teilen Niedersachsens über die 35 Prozent noch hinaus. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen unternehmen bereits seit einiger Zeit große Anstrengungen, um die geplante Quote zu erreichen. Sie zahlen bis zu 60 Prozent der Lasten selbst. Aber insgesamt können sich die Kommunen mühen wie sie wollen, ohne substanzielle Unterstützung durch das Land wird es nicht gelingen. Es kann aber nicht sein, dass das Land hier sich verweigert und die Städte und Gemeinden hinterher den Schaden haben.

Der Städte- und Gemeindebund hat die anliegende Regionalisierte Übersicht über den Abrufstand der Landesmittel im Bereich der Träger der Jugendhilfe bekanntgegeben. (pdf-Datei unter diesem Link).

Man möge daraus vor Ort – insbesondere wo noch Kontingente offen sind - die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

zu 2. Kosten der Grundsicherung/Finanzausgleich/Kreisumlagesätze 2012
1. In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Diese Erstattungsquote beträgt 2012 45%, soll 2013 auf 75% steigen und ab 2014 100% betragen. Zusammen mit dem Gesetz verabschiedeten die Ländervertreter eine Entschließung, die eine zügige Anschlussregelung für die Jahre 2013 und folgende sowie vor allem die Erstattung der tatsächlichen Kosten fordert.

Die Bundes-SGK begrüßt die Entschließung des Bundesrates: Die Bundesländer hätten deutlich gemacht, dass der Bund die dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung zeitnah und umfassend regeln müsse. Das beinhalte auch die von der Bundes-SGK wiederholt geforderte Spitzabrechnung vom Jahr 2012 an. Eine entsprechende Regelung wollen die Länder im kommenden Jahr erreichen.

2. Der Städte- und Gemeindebund fordert die Landkreise auf, die kreisangehörigen Kommunen durch Senkung der Kreisumlagesätze 2012 an den zu erwartenden Entlastungen zu beteiligen. Hinzukommt, dass durch die geplante Novellierung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes den Kreisen durch Massenverschiebungen zu Lasten der Gemeindezuweisungen ein Zugewinn von über 30 Mio. Euro zufließt. Der Landkreistag wendet sich gegen das Berechnungsverfahren.

zu 3. Seminare Bundes-SGK 2012
Seminar „Mein Weg zur Bürgermeisterin – Frauen ins Rathaus“ am 2./3. März 2012 in Springe

Seminar „Geschäftsführung von Rats- und Kreistagsfraktionen“ am 8./9. Juni 2012 in Springe

Seminar „Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik“ am 7./8. September 2012 in Springe

Seminar „Kommunal – und Direktwahlen gewinnen“ am 9./10. November 2012 in Springe.

Wie immer werden die Seminare von Experten aus der kommunalen Praxis begleitet.

Weitere Informationen unter www.bundes-sgk.de.

zu 4. Literaturempfehlungen

1. Kommunalfinanzen von A-Z, von Joachim Rose, Schriftenreihe Steuerzahlerbund Bestellungen unter auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. (hier klicken)

2. Neugründung von Stadtwerken – Auf die Perspektive kommt es an
PDF-Datei unter www.s-m-m.de

Die newsletter-Redaktion bedankt sich für das 2011 gezeigte Interesse und wünscht allen SGK-Mitgliedern Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de
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