Newsletter Nr. 119

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 119 des Newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 2.11.2011 )
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Inhalt:
1. Soll das Kommunalwahlrecht geändert werden? Vorschläge erbeten
2. Rechtsfragen: Quote in der Fraktion? Zugewählte in der Fraktion?
3. Seminare für neue Ratsmitglieder
4. Land vernachlässigt Kita-Ausbau
5. Novelle zum Abfallrecht

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Zu 1. Soll das Kommunalwahlrecht geändert werden? Vorschläge erbeten
Nach der Kommunalwahl vom 11.9.2011 hat es vielerorts Diskussionen über das niedersächsische Kommunalwahlsystem gegeben. Diese Diskussion ist auch auf Landesebene angekommen.
Die SGK wird sich mit dem Thema beschäftigen und bittet um Vorschläge aus der kommunalen Basis.

Stellungnahmen bitte an manfred.puehl@spd.de .

Zu 2. Rechtsfragen: Quote in der Fraktion? Zugewählte in der Fraktion?
Im Beratungsdient sind nach der Kommunalwahl und im Zuge der Konstituierung von Fraktionen zu den genannten Themen auffällig mehr Anfragen eingegangen als früher.
Zur Quote: es wird gefragt, ob die Regelungen in den Statuten auch bei der Besetzung von Ämtern in kommunalen Gremien rechtlich verbindlich zu beachten sind. Weitere Informationen unter diesem Link.

Zu Zugewählten in der Fraktion: es wird gefragt, ob das Stimmrecht für die Zugewählten rechtmäßig ist, ob Zugewählte auch Verwaltungsmitarbeiter sein dürfen und wie bei geheimhaltungsbedürftigen TOP zu verfahren ist. Weitere Informationen hierzu unter diesem Link.

Zu 3. Seminare für neue Ratsmitglieder
Es wird auf die Angebote des NSGB und der Kommunalen Akademie Niedersachsen verwiesen – sgk-newsletter Nr. 117 vom 26.9.2011.

Auch der Städtetag bietet Seminare für neue Ratsmitglieder an – allerdings nur für Mitglieder des NStT.
Das Programm ist erhältlich unter diesem Link.

Zu 4. Land vernachlässigt Kita-Ausbau
Der Niedersächsische Städtetag (NST) glaubt nicht, dass es in Niedersachsen flächendeckend gelingt, 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Kita-Betreuungsplatz bis 2013 anzubieten.

Bund, Länder und Kommunen seien zwar 2007 übereingekommen, die Finanzierung des Programms jeweils zu einem Drittel zu übernehmen. Bisher würden vom Land jedoch lediglich die geplanten Bundesmittel durchgereicht und zusätzlich rund fünf Prozent der Kosten übernommen. Faktisch trügen einige Kommunen somit bis zu 60 Prozent der Lasten selbst. Damit seien sie aber auch bei guter Konjunktur finanziell überfordert. Auf die niedersächsischen Missstände habe auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu Recht hingewiesen.

Aktuell liegt die Betreuungsquote für unter Dreijährige in den niedersächsischen Kitas bei 15,8 Prozent und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 23 Prozent. Für diese Aufgabe bekommt das Land Niedersachsen vom Bund im Zeitraum 2008 bis 2013 rund 214 Millionen Euro überwiesen. Das Land leitet diese Mittel auf Antrag an die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe weiter.

Es sei jetzt schon klar, dass der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen in weiten Teilen Niedersachsens über die 35 Prozent hinausgeht. Das ist noch gar nicht eingepreist. Das Land müsse nun die heftigen Anstrengungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und ihrer Landkreise dadurch unterstützen, dass es endlich sein Drittel an der Finanzierung übernimmt.

Zu 5. Novelle zum Abfallrecht (sgk-newsletter 112 vom 6.6.2011)
Der Niedersächsische Landkreistag teilt mit:
Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag hat es mit dem Gesetzesbeschluss vom 28.10.2011 zahlreiche Korrekturen zugunsten der Kommunen gegeben. Besonders erfreulich ist, dass der Schutz der Landkreise und der Region Hannover vor gewerblichen Sammlungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich erhöht wurde. So ist nun die Summe aller Sammlungen in einem Landkreis zu betrachten, flächendeckende Sammlungssysteme der Kommunen und kommunale Ausschreibungen werden auch bereits bei konkreten Planungen geschützt. Zudem ist der Aspekt der Gebührenstabilität nun ausdrücklich und erstmals im deutschen Abfallrecht verankert. Diese Veränderungen im Inter­esse der Abfallgebührenzahler wären ohne den Einsatz der niedersächsischen Landkreise, insbesondere der zahlreichen von den Kreistagen beschlossenen Resolutionen, nicht zu erreichen gewesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Gesetzesnovelle abgelehnt. Siehe hierzu diesen Link auf die Internetseite der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der Bundestagsfraktion.
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Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de