Newsletter Nr. 118

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 118 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 11.10.2011 )
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Nochmals zur Erinnerung:

Achtung Fraktionsgeschäftsführer!
Seminarangebot der Bundes-SGK
Die Bundes-SGK bietet ein Seminar für Fraktionsgeschäftsführer/-innen an, am 11./12.November 2011, Springe.

Anmeldung und Programm unter dem jeweiligen Link.
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Inhalt:
1. Spitzenkandidatur für die Landtagswahl Niedersachsen
2. Kosten der Grundsicherung im Alter
3. Kommunalakademie 2012

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Zu 1. Spitzenkandidatur für die Landtagswahl Niedersachsen
Der SGK-Landesvorstand hat am 7.10.2011 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
„Der SGK-Landesvorstand begrüßt die Kandidatur von Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2013. Der SGK-Landesvorstand wird die Kandidatur von OB Stephan Weil unterstützen.“

Zu 2. Kosten der Grundsicherung im Alter
Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zum SGB II Anfang 2011 ist auch vereinbart worden, dass der Bund schrittweise und ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt, um die Kommunen von Sozial-ausgaben zu entlasten. Diese Vereinbarung ist in der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission Mitte Juni 2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt worden. Das jetzt angelaufene Gesetzgebungsverfahren zu derUmsetzung der Vereinbarung lässt allerdings erhebliche Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung eine vollständige Entlastung der Kommunen vornehmen will. Dazu das anliegende Positionspapier der Bundes-SGK (hier klicken).

Zu 3. Kommunalakademie 2012

Unter diesem Link die Einladung zur Kommunalakademie 2012. Diese findet allerdings im süddeutschen Raum statt. Für norddeutsche BewerberInnen empfehlen wir vorrangig die jeweilige Kommunalakademie im Herbst, die in Springe stattfindet. Bewerbungsschluss ist der 30.11.2011.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de