Newsletter Nr. 107

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 107 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 27.1.2011)

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Inhalt:
1. Schulgesetznovelle: Einführung einer Oberschule
2. Seminar "Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik" am 11./12. März 2011 in Springe
3. Informationsveranstaltungen zum neuen Kommunalrecht in Niedersachsen
4. Hinweise auf Fachbeiträge zu kommunalpolitisch aktuellen Themen

zu 1. Schulgesetznovelle: Einführung einer Oberschule
Im Vorgriff auf die zu erwartende Schulgesetznovelle (Quelle für den Gesetzentwurf: LT-Drucksache 16/3155, hier klicken), mit der die neue Schulform der sog. Oberschulen in Niedersachsen eingeführt werden soll, hat das Niedersächsische Kultusministerium (MK) Hinweise zur Errichtung von Oberschulen im Land Niedersachsen herausgegeben. Diese stehen zwar unter dem Vorbehalt, dass der Landtag die Schulgesetznovelle und das MK die noch ausstehende Verordnung zur Schulorganisation (VO-OrgS; Nachfolgeregelung für die außer Kraft getretene Verordnung zur Schulentwicklungsplanung, VO-SEP) verabschiedet. In Erwartung, dass die angesprochenen Regelungen im Wesentlichen in der Form in Kraft treten, wie vom MK zurzeit angenommen, dürften die Hinweise des MK für die Praxis der kommunalen Schulträger eine sehr hilfreiche Ausarbeitung darstellen.
Abweichend von bisherigen mündlichen Verlautbarungen geht das MK momentan davon aus, dass die Mindestschülerzahl für die Errichtung einer zweizügigen Oberschule (ohne Gymnasialzweig) 48 Schülerinnen und Schüler betragen wird, bei Vorliegen besonderer regionaler Verhältnisse 44 Schülerinnen und Schüler (d.h. also im Regelfall zwei Parallelklassen mit je min¬destens 24 bzw. 22 Schülerinnen und Schülern).
Die Errichtungshinweise für die kommunalen Träger stehen unter diesem Link zum Download.

zu 2. Seminar "Strategische Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik" am 11./12. März 2011 in Springe
Die Bundes-SGK lädt zu einem weiteren Seminar dieser bewährten Reihe ein - diesmal unter dem besonderen Aspekt der Kommunalwahl in Niedersachsen. Anmeldeschluss spätestens 23.2.2011

zu 3. Informationsveranstaltungen zum neuen Kommunalrecht in Niedersachsen
Am 8. Dezember 2010 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts verabschiedet, dessen zentralen Bestandteil das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG - bildet (Zusammenfassung u.a. von bisheriger NGO und NLO).

Da das NKomVG im Wesentlichen zum 1. November 2011 in Kraft treten wird, bleibt es bis dahin bei der aktuellen Rechtslage. Das MI wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Informationsveranstaltungen zum NKomVG durchführen und zwar auf Ebene der Regierungsvertretungen:
am 09. Februar 2011 um 10:00 Uhr in Lüneburg
am 10. Februar 2011 um 10:00 Uhr in Oldenburg
am 23. Februar 2011 um 10:00 Uhr in Braunschweig
am 28. Februar 2011 in Hannover.

Es ergehen noch Einladungen an die Kommunen.

zu 4. Hinweise auf Fachbeiträge zu kommunalpolitisch aktuellen Themen,  die auch für ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen von Interesse sind

- Der Konzessionsvertrag endet - neuer Konzessionsvertrag oder Gründung von Stadtwerken? in: Nieders. Städtetag (NSt-N) 12/2010 , Seite 259
- Intensivtierhaltung im Aussenbereich (Wolfgang Schrödter) in: Nieders. Städtetag (NSt-N) 5 Seite 102 +6/2010 Seite 124
- Bürgermeister im Wahlkampf/Neutralitätspflicht (Robert Thiele) NStGB, Rathaus und Recht Ausgabe 5/2010, Seite 11
Soweit kein Zugang zu den Medien besteht (Aufsätze aus NSt-N stehen auf der frei zugänglichen Homepage des Niedersächsischen Städtetages!), kann die Redaktion behilflich sein.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de