Newsletter Nr. 108

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 108 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 21.2.2011 )

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
SGK-Wahlkampf-Handbuch bestellen!! Für das Formular hier klicken.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Inhalt:
1. SGB-II und andere kommunalrelevante Probleme: endlich vom Tisch?
2. Wahlkampfaktivitäten eines Landrats/ha.Bgm. im KW 2011, der nicht zur Wahl steht
3. Feuerwehrbeschaffungskartell zulasten der Kommunen
4. Seminar "Strategische Öffentlichkeitsarbeit" der Bundes-SGK am 11./12.3.2011

-----------------------------------------------------------------------------------

zu 1. SGB-II und andere kommunalrelevante Probleme: endlich vom Tisch?
In der Nacht zu Montag sollen nach einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes und der Bundes-SGK in Berlin folgende für die Kommunen relevanten Punkte einer Einigung zugeführt worden sein:

- Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter bis 2014 zu 100 Prozent nach den im unechten Vermittlungsvorschlag vorgesehenen Stufen (2012 45 %, 2013 75 %, ab 2014 100 %).
- Das Bildungspaket für die Kommunen wird auf der Basis der Ist-Kosten des Vorjahres abgerechnet und die Kostenerstattung jährlich angepasst.
- Der Bund stellt für 2011, 2012 und 2013 400 Mio. Euro pro Jahr für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horten zur Verfügung.
- Der Regelsatz steigt zum 1. Januar 2011 um 5 Euro, am 1. Januar 2012 um weitere 3 Euro unabhängig von den notwendigen Anpassungen auf Grund der Preis- und Lohnentwicklung.

Die gesetzgeberischen Einzelheiten sollen in dieser Woche erarbeitet und voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag verabschiedet werden.

Eine noch detailliertere Darstellung der Bundes-SGK findet sich in der Anlage. Klicken Sie hier.

zu 2. Wahlkampfaktivitäten eines Landrats/ha.Bgm. im KW 2011, der nicht zur Wahl steht
Manchenorts wird in der Partei die Frage diskutiert, in welchem Umfang man den  SPD-Hauptverwaltungsbeamten, der 2011 selbst nicht zur Wiederwahl steht,  in den Kommunalwahlkampf einbeziehen kann. Dazu zwei rechtliche Aspekte:

1. Kandidatur für die eigene Vertretungskörperschaft (Landrat, Bgm.)
oder die Vertretungskörperschaft der Heimatgemeinde (Landrat)
Die rechtliche Konsequenz wäre klar: da das Hauptamt im Zweifelsfall nicht aufgegeben werden soll,
kann ein Mandat nicht angenommen werden. Manche sehen darin eine Irreführung des Wählers.
Andere halten die Vorgehensweise für legitim und effektiv im Hinblick auf Stimmengewinne und
verweisen darauf, dass der Wähler dies im Hinblick auf die politisch herausgehobene Stellung abzeptiere.

2. beamtenrechtliche Neutralitätspflicht
Obwohl es hierzu reichlich Rechtsprechung gibt und die rechtliche Abgrenzung gelegentlich Probleme bereitet,
sollte sich die Wahlkampfleitung nicht zu sehr einschüchtern lassen. Man sollte sich im Ergebnis immer vor Augen halten,  ob die Einbeziehung des HVB zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung  mit dem Ergebnis einer Wahlwiederholung führen könnte. Die Maßstäbe hierfür sind hoch.

Für Interessierte anliegend eine detaillierte Ausarbeitung von THIELE im Auftrag des Nds. Städte- und Gemeindebundes sowie Auszüge aus dem Wahlkampf-Handbuch der SGK Niedersachsen.
Klicken Sie hier für die Ausarbeitung von Thiele.
Klicken Sie hier für die Auszüge aus dem Wahlkampf-Handbuch.

zu 3. Feuerwehrbeschaffungskartell zulasten der Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet, dass das Bundeskartellamt am 10. Februar 2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen u. a. wegen verbotener Preisabsprachen zu Lasten von Kommunen verhängt habe.  Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung am Kartell.
Die am Kartell beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.

Wer sich näher mit der Problematik, insbesondere mit Sanktionen gegen die Firmen  des wettbewerbs-beschränkenden Absprachekartells sowie mit den  Auswirkungen auf künftige Vergabeverfahren beschäftigen will,
wird auf die anliegenden Ausführungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verwiesen. Klicken Sie hier, um das entsprechende Schreiben im pdf-Format zu erhalten.

zu 4. Seminar "Strategische Öffentlichkeitsarbeit" der Bundes-SGK am 11./12.3.2011
Es sind noch Plätze frei. Informationen anliegend.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de