Newsletter Nr. 109

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 109 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 28.3.2011
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
SGK-Wahlkampf-Handbuch bestellen!!

Bitte auf folgende Links klicken, um das ensprechende Formular zu öffnen:
Inhaltsverzeichnis
Bestellformular
Bestellung per Mail
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Inhalt:
1. Schwarz-Gelb drückt die Oberschule durch
2. Aktuelle Rechtsfragen zur Kommunalwahl 2011

----------------------------------------------------------------------------

zu 1. Schwarz-Gelb drückt die Oberschule durch
Als eine nicht gelungene erneute Strukturdebatte statt einer Qualitätsdebatte - mehr Schulsozialarbeit, mehr Ganztagsschulen, kleinere Gesamtschulen - hat die bildungspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt den am 15.3.2011 im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur "Oberschule" bezeichnet.
Trotzdem werde sich die SPD dem Konzept der Oberschule nicht verweigern, aber skeptisch bleiben.

Für die kommunalen Schulträger dürften folgende Aspekte von Bedeutung sein:

- Anträge zur Errichtung von Oberschulen zum kommenden Schuljahr 2011/2012 können bis zum 31. Mai 2011 bei der Landesschulbehörde gestellt werden. Angeblich liegen bereits über hundert Anträge aus den Kommunen vor

- Kooperative Gesamtschulen (KGS) sind zukünftig nicht mehr zulässig, es besteht aber Bestandsschutz

- Das System der Schulbezirke wird gelockert: Einerseits wird in § 63 Abs. 4 NSchG nunmehr die Wahlfreiheit zum Besuch einer Haupt-, einer Real- oder einer Oberschule eröffnet. Das heißt, dass Schülerinnen und Schüler frei wählen dürfen, welche Schulform sie besuchen wollen. Da die Oberschule eine ersetzende Schulform ist, ist der Schulträger, anders als bei Gesamtschulen (als ergänzende Schulform) nicht verpflichtet, neben der Ober¬schule eine Haupt- und/oder Realschule zu führen. Da Haupt-, Real- und Oberschule Regel¬schulformen sind, soll es nach derzeitiger Gesetzesinter¬pretation nicht möglich sein, den Schulbesuch zu begrenzen - auch nicht den „auswärtiger“ Schülerinnen und Schüler.

- Keine Aufnahmebeschränkung:
in § 59a Abs. 2 NSchG wird ausdrücklich bestimmt, dass die Aufnahme in Oberschulen nicht beschränkt werden kann, wie dies gem. § 59a Abs. 1 NSchG für Gesamt- und Ganz¬tagsschulen möglich ist.
- Entfall der bisher vorgesehenen Möglichkeit, an Oberschulen eine Oberstufe zu führen
- grundsätzliche Beibehaltung der Fünf-Zügigkeit an Gesamtschulen.
--------
Nähere Einzelheiten der Schulgesetz-Novelle findet sich auf der Homepage des Kultusministeriums.
Die Haltung der SPD-Landtagsfraktion ist auf iher Homepage http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/ zu finden.

zu 2. Aktuelle Rechtsfragen zur Kommunalwahl 2011
Ergänzend zum Wahlkampf-Handbuch der SGK Niedersachsen werden ständig Einzelfragen an den SGK-Beratungsdienst herangetragen.  Da viele Fragen Bedeutung über den örtlichen Bereich hinaus haben, werden sie in der DEMO-Landesseite und an dieser Stelle veröffentlicht.

Fragestellungen:
- Bisheriger Bürgermeister als Einzelbewerber
- Der hauptamtliche Bürgermeister betreibt unzulässigerweise Wahlkampf
- Gemeindebeschäftigte als KandidatInnen?
- Beschäftigte eines kommunalen Eigenbetriebs („Straßenbau und - unterhaltung“)
- Keine Altersgrenze mehr für Bürgermeister/Landräte?
- Wahlgebietskonferenz zu früh?
- Wann ist der Wohnort schädlich?
- Parteiübergreifende Einheitsliste
- SPD-Mitglieder auf Wahllisten einer Wählergemeinschaft
- Darf eine beschlossene Wahlliste durch ein anderes Parteigremium als die Aufstellungsversammlung geändert werden?
- Landrat als Bewerber für die Kommunalvertretung
- Eidesstattliche Versicherung über geheime Wahl (§ 24 Abs. 3 NKWG)

Die Antworten finden sich unter diesem Link.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de