Newsletter Nr. 110

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 110 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 11.4.2011 )

Inhalt:
1. Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben
2. Gesetzentwurf des Bundes zum Abfallrecht ignoriert Willen der Kreistage
3. Bündnis für eine Soziale Stadt
4. Aktuelle Rechtsfragen zur Kommunalwahl 2011


Zu 1. Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben
Der SPD-Parteivorstand hat am 31.3.2011 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Wir veröffentlichen anliegend eine Passage zur „Lokalen Demokratie“ (hier klicken).

Zu 2. Gesetzentwurf des Bundes zum Abfallrecht ignoriert Willen der Kreistage
Die erste Beratung des Gesetzentwurfes zum neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht im Bundeskabinett ignoriert nach Auffassung des Niedersächsischen Landkreistages in allen zentralen Punkten die Auffassung der Kreistage in Niedersachsen, die - in vielen Fällen einstimmig - eine Resolution zum Gesetzentwurf verabschiedet haben. Der Gesetzentwurf etabliert bei der Hausmüllentsorgung eiskalt private Doppelstrukturen und wird dazu führen, dass neues Tonnenchaos und Gebührenerhöhungen auf Dauer unvermeidlich sind. Im gerade laufenden Planspiel zur Verpackungsverordnung werden die kommunalfreundlichen Varianten nicht einmal geprüft. Mit abstrusen europarechtlichen Bedenken sollen den Kommunen durch bundesrechtliche Vorgaben Zuständigkeiten im Abfallrecht entzogen werden. All das sei nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens.

Der NLT setzt darauf, dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Dieser Gesetzentwurf werde an keinem Punkt im Vergleich zur heutigen Rechtslage für eine Verbesserung der Stellung der Kommunen sorgen. Alle Erlöse, die wegprivatisiert werden, fehlten künftig im Gebührenhaushalt, um die Abfallgebühren dauerhaft stabil zu halten.

Zu 3. Bündnis für eine Soziale Stadt

Nach den skandalösen Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ auf einen Restbetrag von 28,5 Mio. Euro und der gesamten Städtebauförderung auf 455 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2011 hat die Bundesregierung mit den von ihr beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt 2012 weitere Kürzungen in den Städtebauförderungs-programmen vorgesehen. Wie bereits im Informationsbrief 1/2011 der Bundes-SGK berichtet, haben mehrere Verbände und gesellschaftliche Gruppen das Bündnis für eine Soziale Stadt gegründet, um sich diesen Haushaltskürzungen zu widersetzen und für eine deutlich höhere Finanzausstattung der Städtebauförderungs-programme und insbesondere des Programms „Soziale Stadt“ zu kämpfen. Inzwischen haben sich mehrere Kommunen diesem Bündnis angeschlossen. Wir bitten darum, überall in den Kommunen Initiativen zu ergreifen, um dem Bündnis beizutreten. Auf der Internetseite www.bundes-sgk.de kann hierzu ein Brief des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, MdB, heruntergeladen werden.
Weitere Informationen sind unter der Adresse www.buendnis-soziale-stadt.de zu erhalten.

Zu 4.  Aktuelle Rechtsfragen zur Kommunalwahl 2011
Parteiübergreifende Einheitsliste (Korrektur zu 3/4-2011: Wahlvorschlagsverbindungen nicht mehr zulässig)
Wir bitten den korrigierten Beitrag zur Kenntnis zu nehmen. Wahlvorschlagsverbindungen sind seit 2006 in Niedersachsen nicht mehr zulässig. Die Korrektur ist hier erhältlich.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de