Newsletter Nr. 113

Newsletter der SGK Niedersachsen

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 113 des newsletters der SGK Niedersachsen
(veröffentlicht 28.6.2011 )


Jetzt neu!!
Teil 2 SGK-Wahlkampf-Handbuch zur Kommunalwahl 2011:
Der Wahlkampf

Geschrieben für Wahlkampf-Kommissionen, Parteivorstände und
Direktwahl-KandidatInnen, die Anregungen für den Kommunalwahlkampf suchen.
Zu beziehen als Datei zum Selbstausdrucken (ca. 34 Seiten) bei der
newsletter-redaktion:
manfred.puehl@spd.de

Inhalt:
1. LETZTE ERINNERUNG: Fachkonferenz „Zukunft Stadt“ der Bundes-SGK am 1./2. Juli 2011 in Berlin
2. Gewerbesteuer gerettet!!
3. Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder
4. Kreisumlagesätze 2010/2011 in Niedersachsen


Zu 1. LETZTE ERINNERUNG: Fachkonferenz „Zukunft Stadt“ der Bundes-SGK am 1./2. Juli 2011 in Berlin
Wie können wir Engpässen in Wohnungsmärkten begegnen? Wie bewältigen wir wachsende
Mobilitätsanforderungen? Welche Rolle übernehmen öffentliche Unternehmen zur Sicherung der
Daseinsvorsorge? Wie stärken wir den Wirtschaftsstandort? Wie sichern wir den sozialen Zusammenhalt?
Welche Lösungsansätze haben wir für den Klimaschutz? Wie kooperieren Politik und Verwaltung mit
Bürgerinnen und Bürgern? Haben integrierte Ansätze in der Stadtentwicklungspolitik eine Zukunft?

Diese und andere Fragen stehen auf der zweitägigen Fachkonferenz der Bundes-SGK zur Diskussion.
Ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stellen Projekte vor und
berichten über ihre Vorstellungen zur Zukunft ihrer Städte.
Einzelheiten unter www.bundes-sgk.de

Zu 2. Gewerbesteuer gerettet!! Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter!!
Nach Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission stehen folgende finanzpolitische Weichenstellungen fest:
1. Die Gewerbesteuer bleibt erhalten.
2. Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer findet nicht statt.
3. Der Bund übernimmt die Grundsicherung im Alter, beginnend ab 2012 mit Teilbeträgen und 2014 vollständig.

Weitere Einzelheiten sind dem anliegenden Beitrag zu entnehmen.

Die SGK Niedersachsen fordert, die von der Bundesregierung vorgesehene schrittweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsunfähigkeit den niedersächsischen Kommunen finanziell ungeschmälert gutzuschreiben.
So sei es vom Bund gedacht. Das Land dürfe daher nichts von den Entlastungen selbst einbehalten.

Zu 3. Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder
Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Kinder gewinnt auch in Niedersachsen an Fahrt. Nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) sind bei den niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover bisher über 80.000 Anträge gestellt worden.  Regional sind dabei deutliche Unterschiede zu registrieren. Inhaltlich werden insbesondere Zuschüsse zu Schulausflügen stark nachgefragt.  Aber auch die Zuschüsse für Bildung und Teilhabe, zum Beispiel für Sportvereine und Musikschulen,  würden erfreulich rege in Anspruch genommen.

Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen.
Trotzdem besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Das heutige Spitzengespräch bei der Bundes Sozialministerin bleibt abzuwarten.

Zu 4. Kreisumlagesätze 2010/2011 in Niedersachsen
Wir verweisen auf die anliegend beigefügte Aufstellung der Kreisumlagesätze in Niedersachsen.

Die newsletter-Redaktion
SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de