Newsletter 3/2018

 
 

Thematisch geht es in der neuen Ausgabe des SGK-Newsletters um den Wohnungsbau in Niedersachsen. Zum Inhalt gehört neben den Hinweis auf zwei Veranstaltungstermine auch der Sachstand zu den Mindestgrößen von Fraktionen in Niedersachsen.

 

Inhalt newsletter 3/2018

  1. Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen
  2. Einladung zum Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK vom 31.8. bis 2.9.2018 in Springe
  3. Einladung zum DEMO-Kommunalkongress am 21./22.6.2108 in Berlin
  4. Mindestgröße von Fraktionen und Gruppen wird zunächst nicht von zwei auf drei Abgeordnete erhöht

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1. Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen


Die Mieten vor allem in großen Städten in Niedersachsen steigen seit Jahren kontinuierlich und zum Teil rapide. Zudem fällt zunehmend die Sozialbindung bei Wohnungen weg.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, dass alle Teile der Gesellschaft eine bezahlbare Wohnung finden können.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen erarbeitet Handlungs-schwerpunkte und Lösungswege, damit in Niedersachsen – besonders in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Die Geschäftsstelle des Bündnisses liegt 
beim Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (Abt. 6).

Weitere Einzelheiten unter http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/129033

In diesem Zusammenhang weisen wir auch noch einmal auf das Positionspapier der SGK Niedersachsen hin:

Wohnungsbau forcieren (siehe Anlage Wohnungsbaukonzept 2016)

 

2. Einladung zum Kommunalwahl-Camp der Bundes-SGK vom 31.8. bis 2.9.2018 in Springe

 

Die Bundes-SGK hat in den letzten Jahren immer wieder Seminare unter dem Titel „Wahlen gewinnen!“ angeboten. Dabei haben unsere Erfahrungen gezeigt, dass die Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchaus sehr unterschiedlich sein können. Haben wir es doch einerseits mit Direktwahlen zu tun und andererseits geht es um die Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften. Einmal geht es um die Kandidatensuche ein anderes Mal um die Organisation des Wahlkampfes, dann wiederum um die Persönlichkeit der Kandidaten, um die Perspektive der zu Wählenden und die Perspektive der Partei. Die Themen sind vielfältig.

Deshalb haben wir gemeinsam mit einem Trainerteam ein Kommunalwahl-Camp konzipiert, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre jeweiligen Interessen und Fragen durch gezielte Inanspruchnahme bestimmter Bausteine besser erfüllen und beantworten können. Wir veranstalten dieses Kommunalwahl-Camp vom 31. August 2018 bis zum 2. September 2018 an einem Wochenende in der Heimvolkshochschule Springe. Hierzu möchten wir alle, die sich mit Fragen rund um Kommunalwahlen beschäftigen, herzlich einladen.

Näheres entnehmt Ihr dem beigefügten Programm und den darin enthaltenen organisatorischen Hinweisen. Gebt die Information bitte auch an Interessierte in Eurem Wirkungskreis weiter.

Anmelden über folgenden Link:

https://www.bundes-sgk.de/anmeldung-kommunalwahl-camp-2018

 

3. Einladung zum DEMO-Kommunalkongress am 21./22.6.2108 in Berlin

DER KOMMUNALE WEG NACH VORNE

 

auf dem DEMO-Kommunalkongress am 21. und 22. Juni 2018 trifft sich wieder die kommunale Familie in Berlin.

Unter dem Motto „Der Kommunale weg nach vorne“ wird diskutiert, wie wir angesichts der aktuellen Herausforderungen die Zukunft unserer Kommunen gestalten können.

Es werden hochkarätige Referentinnen und Referenten erwartet:

§  Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles hält den Leitvortrag zum Kongressthema „Der Kommunale Weg nach vorne“.

§  Michael Häupl wird am 21. Juni die Auftaktrede halten. Im Mai wird er sein Amt als Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien nach fast 24 Jahren an seinen Nachfolger übergeben.

§  Als Hauptredner des zweiten Kongresstages begrüßen wir den stellv. SPD Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum Thema „Kommunen und die Länder“ spricht.

 

Auch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern beim DEMO Kommunalkongress in diesem Jahr weiter verstärkt. So bieten wir wieder spezielle Workshops in Kooperation mit der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie (zum Thema Wahlkampf) und dem InnovatorsClub des DStGB (zum Thema Digitale Kommunen in Europa) an.

Überblick zum vielfältigen Programmangebot:

www.demo-kommunalkongress.de/programm-referenten/

Anmeldungen sind online über diesen Link möglich:

www.demo-kommunalkongress.de/anmeldung/

 

 

 

4. Mindestgröße von Fraktionen und Gruppen wird zunächst nicht von zwei auf drei Abgeordnete erhöht

 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass das im Koalitionsvereinbarung verankerte Vorhaben, die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festzusetzen, zunächst nicht weiterverfolgt wird:

„Erste Rückmeldungen und Vorgespräche im kommunalen Raum haben eine uneinheitliche Sichtweise im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Mindestfraktionsstärke zu erhöhen, ergeben. Durch die ins Auge gefasste Regelung sollte ein Beitrag dazu geleistet werden, den Willensbildungsprozess in Räten und Kreistagen durch eine Bündelung des Meinungs- und Entscheidungsprozesses und Straffung der Arbeit effektiver zu gestalten. Ungeachtet der jetzigen Entscheidung wird die Landesregierung sich mit den Kommunen und ihren Spitzen-verbänden über Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Vertretungen zu verbessern, auch weiterhin austauschen.“

 

Download: Positionspapier der SGK Niedersachsen - Wohnungsbau forcieren