Newsletter 3/2017

 
 

In der dritten Ausgabe des Newsletters geht es um das Städtebauförderungsprogramm Niedersachsen 2017, den Entwurf des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, Rückführungen von Flüchtlingen und ein Buchtipp für Aufsichtsräte in öffentliche Unternehmen.

 

Herzlich willkommen zur Ausgabe Nr. 3/2017 des newsletters der SGK Niedersachsen (veröffentlicht 22.2.2017)


Rats-/Kreistagsmitglieder aufgepasst!
 Arbeitshilfe für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die SGK Niedersachsen hat eine Arbeitshilfe erarbeitet. Anliegend eine → Beschreibung der Inhalte
Mit → beigefügtem Bestellbogen können Exemplare bestellt werden


Inhalt newsletter 3/2017

  1. Städtebauförderungsprogramm Niedersachsen 2017
  2. Entwurf Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
  3. Flüchtlingspolitik Rückführungen
  4. Buchtipp: Taschenbuch für Aufsichtsräte in öff. Unternehmen

1. Städtebauförderungsprogramm Niedersachsen 2017 (Mitteilung des NSGB)
Anliegend das Programm 2017, gegliedert nach den jeweiligen Förderungsbereichen und den Förderungsempfängern.

2. Entwurf Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG) LT-Drs. 17/7346
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen den Entwurf in seiner Gesamtheit ab.

Fazit der Stellungnahme gegenüber dem Landtag:

„Insgesamt gehen die Änderungen weit über das Gesetzesziel hinaus. Überdies werden durch die Gesetzesänderung Bereiche ausgeblendet, in denen Männer teilweise stark unterrepräsentiert sind. Dies trifft insbesondere auf den Kernbereich der Verwaltung zu. Auch wenn dies – noch – nicht auf die Spitzenämter zutrifft und die Gesetzesänderung sich eigentlich um genau diesen Bereich auch bemühen will, greift die Änderung für alle Bereiche und erzeugt damit insgesamt an vielen Stellen vermeidbaren Mehraufwand. Das ebenfalls vorhandene Problem, dass auch in manchen Bereich der Verwaltung dringend männliche Nachwuchskräfte benötigt werden, wird dabei außer Acht gelassen.

Viele Regelungen erscheinen zudem praxis- bzw. realitätsfern und sind geeignet, die tägliche Arbeit in den kommunalen Verwaltungen erheblich zu erschweren. Insbesondere Stellenbesetzungsverfahren werden in Zeiten ohnehin bestehender und sich ausweitender Personalnot und des Fachkräftemangels unnötig in die Länge gezogen. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

Schließlich haben wir an verschiedenen Stellen in unserer Stellungnahme dargelegt, dass mit der Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte, kommunale Personal- und Organisationshoheit einhergeht,  dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung wir nicht erkennen können.“

3. Flüchtlingspolitik Rückführungen
Die Niedersächsische Landesregierung hat im Zuge der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion über die Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von Ausländern der vergangenen Jahre informiert.

Ein Auszug aus der Drucksache 17/7520 (Ausländer Rückführungen) ist anliegend beigefügt.

4. Buchtipp: Taschenbuch für Aufsichtsräte in öff. Unternehmen
Grundlegende Fragestellungen für Aufsichtsratsmitglieder in öffentlichen Unternehmen werden in leicht verständlicher Form beantwortet. Eine kleine Auswahl:
- Welche Rechte und Pflichten habe ich?
- Hafte ich persönlich?
- Wie kann ich selbst Risiken erkennen und die wirtschaftliche Lage einschätzen?
- Wer hilft mir bei meiner Aufsichtsratstätigkeit?
- Wer darf mir Weisungen erteilen und was darf ich berichten?
- Wie läuft eine Sitzung ab?
- Was gibt es bei der Vergütung und zum Amtsende zu beachten?
- Und was zeichnet eigentlich ein besonders gutes Aufsichtsratsmitglied aus?

Das Buch enthält Tipps für die alltägliche Arbeit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Aufsichtsrat. Fallbeispiele dienen der Veranschaulichung. Literaturempfehlungen, Webhinweise und eine Rechtsquellenübersicht zur Vertiefung der einzelnen Inhalte runden die Darstellungen ab.

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SGK Landesverband Niedersachsen
Dr. Manfred Pühl
manfred.puehl@spd.de